Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bewertet das Gesetz „als wichtigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit und zur … Weiter
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, „sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen unverzüglich zu beenden“. In einem Antrag (21/1551) schreibt die Fraktion, dass nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 die damalige Bundesregierung versprochen habe, in Deutschland Ortskräfte aufzunehmen, … Weiter
Zur Verschiebung des Krankenhausgesetzes (KHAG) erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß (Foto): „Die Verschiebung des Krankenhausgesetzes um mindestens drei Wochen ist ein fatales Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Trotz dezidierter Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und weitgehend … Weiter
In „Meine WELT, meine Meinung am Morgen“ kommentiert Gunnar Schupelius aktuelle Brennpunkte: Der Mord an Charlie Kirk zeigt für ihn die eskalierende Polarisierung an US-Universitäten – mit Parallelen nach Deutschland. Zugleich warnt er vor einem übereilten Verbrenner-Aus ohne gesicherte Infrastruktur, … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Novelle des Straßengesetzes beraten. Cornelia Lüddemann (Foto), verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, begrüßt die Reform als wichtigen Baustein für mehr Effizienz, Klimaanpassung und Vertrauen in staatliches Handeln. Lüddemann: „Straßengesetz macht Tempo … Weiter
Bei der Leichtathletik-WM in Tokio stehen am Sonntag, 14. September 2025, unter anderem die Entscheidungen im 100-Meter-Lauf der Männer und Frauen auf dem Programm – zu sehen zwischen 11.50 und 15.45 Uhr bei „sportstudio live“ im ZDF. Dort will sich … Weiter
Magdeburg. Windkraft- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zahlen sich künftig für Kommunen finanziell aus: Der Landtag hat am heutigen Donnerstag das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz verabschiedet. „Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt – vor allem für unsere Kommunen und die Menschen auf dem … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag das Gesetz von Minister Armin Willingmann zur Steigerung der Akzeptanz und zur Beteiligung beim Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. In der Debatte betonte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Juliane Kleemann (Foto) , den … Weiter
Magdeburg. „Erneuerbare Energien sind Freiheit. Sie machen uns unabhängig und sichern die Zukunft unserer Heimat – in Stadt und Land“, betonte Sebastian Striegel (Foto), energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der heutigen Debatte zum Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz für … Weiter
Zum bundesweiten Aktionstag der Wohnungslosen fordert die Linke, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung zu verankern. „Das Recht auf Wohnen gehört ins Grundgesetz“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“. Dass in Deutschland schätzungsweise eine halbe Million Menschen … Weiter