Derzeit findet die 28. UN-Klimakonferenz, die COP28, statt. Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 200 Staaten verhandeln in Dubai ĂŒber Verbesserungen im Klimaschutz. Das Zutrauen der Deutschen in die Klimakonferenz ist dabei begrenzt: 86 Prozent sind eher nicht oder ĂŒberhaupt … Weiter
Mitte November erklĂ€rte das Bundesverfassungsgericht die Ăbertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds fĂŒr verfassungswidrig. Dieses Urteil zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt fĂŒr 2023, die Verabschiedung des regulĂ€ren Haushalts fĂŒr 2024 wurde verschoben. In der Frage, wie im … Weiter
Die Ampel-Koalition ringt um den Haushalt. Wird es eine Last-Minute-Einigung geben oder wird es ein dĂŒsteres Weihnachtsfest fĂŒr die Koalition und das Land? Wer bewegt sich zuerst beim Spar-Mikado? Und auf wessen Kosten saniert die Ampel den löchrigen Haushalt? „Not-OP … Weiter
Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist alles anders. Wer das dachte, der hat die Rechnung ohne den Bundeskanzler gemacht. An all seinen Zielen hĂ€lt er fest und verspricht, dass die BĂŒrger nichts von der finanziellen Notlage spĂŒren werden. FĂŒr das … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den FĂŒĂen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer gröĂer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schlieĂen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach … Weiter
Am 7. Oktober verĂ€nderte sich nicht nur das Leben in Israel. Auch auf deutschen StraĂen, in deutschen Schulen und Wohnvierteln ist plötzlich vieles anders. Der Hass auf Juden wird offen ausgelebt. „Krieg in Nahost â immer mehr Judenhass in Deutschland?“ … Weiter
Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist hoch. Nur knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent) im aktuellen DeutschlandTrend fĂŒr das ARD-Morgenmagazin spricht sich fĂŒr ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zur nĂ€chsten regulĂ€ren Bundestagswahl im Jahr 2025 aus. … Weiter
Vor wenigen Tagen hat Sahra Wagenknecht angekĂŒndigt, im kommenden Jahr eine neue Partei grĂŒnden zu wollen. Gut jeder Dritte (36 Prozent) meint, dass eine solche neue Partei fĂŒr die Politik in Deutschland positiv ist. Die HĂ€lfte (51 Prozent) ist gegenteiliger … Weiter
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD unverĂ€ndert auf 16 Prozent. Die Union wĂŒrde gegenĂŒber dem Vormonat zwei Prozentpunkte gewinnen und wĂ€re mit 30 Prozent stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen kĂ€men unverĂ€ndert auf 14 Prozent, die FDP wĂŒrde zwei … Weiter
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 07. Oktober herrscht Krieg zwischen Israel und der Hamas. Die Ereignisse vor Ort sehen die Wahlberechtigten mit groĂer Besorgnis. Drei Viertel (74 Prozent) geben an, die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten wĂŒrden sie … Weiter