Parlamentsnachrichten

Berlin: (hib/BAL) – Die veranschlagten Finanzhilfen des Bundes sinken 2025 um 1,1 Milliarden Euro auf 58,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024. 2026 ist dann wieder ein Anstieg auf 59,5 Milliarden Euro zu erwarten. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht … Weiter

Berlin: (hib/HAU) Beim Posten und Vermarkten von Kindern im Internet werden oftmals Kinderrechte missachtet. Darauf hat die 26-jährige Industriekaufrau Annemarie Lehmkemper während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag aufmerksam gemacht. Lehmkemper hatte sich im vergangenen Jahr mit einer Petition … Weiter

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/1572) die Ausweitung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Sie begründet dies unter anderem mit dem aus ihrer Sicht „relativ hohen Mindestlohn“ in Deutschland, der die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe beeinträchtige. „Da … Weiter

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, „sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen unverzüglich zu beenden“. In einem Antrag (21/1551) schreibt die Fraktion, dass nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 die damalige Bundesregierung versprochen habe, in Deutschland Ortskräfte aufzunehmen, … Weiter

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2024 haben insgesamt 2.998 Personen Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) gestellt. Das geht aus einer Antwort (21/898) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/696) der Fraktion Die Linke hervor. Darunter waren 1.811 Anträge durch Ungediente, ein Antrag … Weiter

Berlin: (hib/SCR) – In der Bundespolizei sind aktuell 301 Diensthundeführer mit ausgebildetem aktivem Diensthund eingesetzt, beim Zoll sind es 270. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/911) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/767) hervor. In Ausbildung befinden sich … Weiter

Berlin: (hib/HAU) – Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahre 2024 spätestens ab dem 31. Dezember 2025 rückgängig zu machen. Die Luftverkehrsteuer sei insgesamt einer Evaluierung zu unterziehen und dahingehend anzupassen, „dass steuerliche Wettbewerbsnachteile … Weiter

Berlin: (hib/STO) – Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen … Weiter

Berlin: (hib/HAU) – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festzuhalten. Das in der EU beschlossene Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035 schaffe Planungssicherheit für Verbraucher, Industrie und Beschäftigte – und schütze das Klima, … Weiter

Berlin: (hib/HLE) – Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau … Weiter