Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über eine von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform entscheiden, die Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat … Weiter
Mit neuen Befugnissen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei besser für moderne Gefahren wappnen. „Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen“, sagte sie. „Denn die Gefahrenquellen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr und vielfältiger … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wegen der russischen Abhöraktion gegen die Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte sie den Funke-Medien. Das werde Kremlchef Wladimir Putin aber … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorstellen. Dazu will die SPD-Politikerin mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vor die Presse treten. Faeser werde „ein neues Maßnahmenpaket aus repressiven und präventiven … Weiter
Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklären zu können, sollen die Hürden für Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieß es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Deutschland besser in puncto Cybersicherheit aufstellen. Am Vormittag eröffnet die Ministerin in Bonn das neue Nationale IT-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Gleichzeitig fällt der Startschuss für die Initiative „Cybernation Deutschland“, um das … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Die SPD-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“, jetzt müsste all denen den Rücken gestärkt werden, die die Demokratie stark … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, sich für einen verstärkten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel einzusetzen. Häfen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich seien derzeit noch stärker vom internationalen Drogenschmuggel betroffen, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. „Der wachsende Druck der … Weiter