Bauernproteste: Faeser kritisiert Blockadeaktionen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die geplanten Verkehrsblockaden durch protestierende Bauern kritisiert. „Blockaden lösen keine Probleme. Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“, … Weiter

BAUERN-BLOCKADE: „Unverhältnismäßig“ – Lindner kritisiert Subventionssucht der Landwirte deutlich

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FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. «Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um», sagte der Finanzminister … Weiter

DGB: Mindestlohn muss noch in diesem Jahr weiter steigen

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Osnabrück (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. „Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt“, sagte DGB-Chefin Yasmin … Weiter

Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz will AFD-Verbot

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Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (Foto), dringt weiter auf ein AfD-Verbot und räumt ihm gute Chancen ein. Man dürfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Verfassungsgericht zum Maßstab nehmen, sagte der sächsische CDU-Politiker. Man müsse auf die AfD schauen, … Weiter

Arbeiten im Hochwassergebiet Sachsen-Anhalt: Soldaten nur bei Tag im Einsatz

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Wegen der Bedingungen vor Ort hat die Bundeswehr entschieden, im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt nur bei Tageslicht zu arbeiten. Es sei eine deutliche Durchnässung sichtbar, die Bedingungen gäben die Arbeit im Dunklen nicht her, sagte eine Bundeswehrsprecherin am Sonntag. Derzeit sind … Weiter