Migrationsdebatte: Baerbock kritisiert CDU-Asylpläne

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Außenministerin Annalena Baerbock hat die CDU angesichts ihrer Vorschläge für eine Drittstaatenlösung in der Migrationspolitik zum Beispiel mit Ruanda scharf kritisiert. Die CDU stelle „theoretische Diskussionen in den Raum“, anstatt auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass die Reform des gemeinsamen … Weiter

Union auf der Lauer: Neuwahlen statt Ampel-Koalition? | Berlin direkt

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Die Ampelkoalition befindet sich in der Krise – und die Union wittert ihre Chance. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder lassen kaum eine Möglichkeit aus, den Bundeskanzler zum Rücktritt aufzufordern. Sie wollen vorgezogene Neuwahlen. CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen, … Weiter

Pendlerpauschale als Ausgleich: SPD-Chef regt Ausweitung an

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) hat eine Ausweitung der Pendlerpauschale angeregt. „Ich bin dafür, dass wir die Debatte darüber führen, sie anzuheben und dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet wird“, sagte er im Bild-Podcast „Ronzheimer“. Beim Haushaltskompromiss der … Weiter

Negative Baugenehmigungszahlen seit 17 Monaten: „Im Wohnungsbau brennt der Baum.“

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Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen kommentiert Felix Pakleppa (Foto), Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: „Eigentlich sollten bei allen Beteiligten die Alarmsignale leuchten. Seit siebzehn Monaten brechen die Baugenehmigungszahlen ein. Von Januar bis Oktober wurden 79.300 Wohnungen weniger genehmigt als … Weiter

Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis für Zehntausende Ausländer erteilt

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47.531 Anträge für sogenannte Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt Osnabrück (ots). Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung““ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums … Weiter

Klimaschädliche Subventionen: Özdimir überdenkt Agrardiesel

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. „Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind“, sagte Özdemir dem … Weiter