Jens Spahn (CDU) will eine Änderung des Grundgesetzes, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen, insbesondere bei den durch die Ewigkeitsklausel geschützten Artikeln 1 und 20, die die Menschenwürde und den demokratischen und sozialen Bundesstaat regeln. Damit würde die vom Bundesverfassungsgericht … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 14.01.2024 / Stand: 16:30 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt. „Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn hier eine … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 14.01.2024 / Stand: 11:19 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 7 Min
Die Betrugsmasche, bei der Kriminelle eine Textnachricht verschicken und sich als Paketdienstleister oder andere Firmen tarnen, hat stark zugenommen. Wie die Bundesnetzagentur auf Anfrage mitteilte, gingen bei ihr im vergangenen Jahr rund 37.000 Beschwerden über sogenannte Phishing-SMS ein. Das waren … Weiter
Deutschlands Möbelhandel bekommt die Kaufzurückhaltung der Konsumentinnen und Konsumenten zu spüren. In den ersten elf Monaten des Jahres 2023 sei der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,1 Prozent gesunken, teilte der Handelsverband Wohnen und Büro (HWB) auf Anfrage mit. … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 14.01.2024 / Stand: 09:33 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Die Streichungen der Subventionen für Landwirte war offenbar fast ein Jahr im Voraus geplant. Das berichtet die BILD-Zeitung. Demnach sei der Beschluss die KFZ-Steuer-Befreiung für Traktoren zu streichen, bereits im Januar 2023 gefallen. Und zwar einvernehmlich. Ohne Protest durch die … Weiter
Die deutschen Landkreise warnen vor Engpässen bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Es dürfe nicht sein, „dass sich die gesundheitliche Versorgung außerhalb der großen Städte verschlechtert“, sagte Reinhard Sager (Foto) vom Deutschen Landkreistag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit … Weiter
Bundesfinanzminister: Einnahmen aus CO2-Abgabe werden für Förderung von Heizungen und Ladesäulen genutzt – „Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben“ Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes … Weiter