Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rät von AfD-Verbot ab

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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. „Das würde der AfD nur in die Hände spielen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“. Das Grundgesetz setze für einen Parteiverbot in Artikel 21 hohe … Weiter

Bundesfinanzminister Lindner warnt: „Ukraine-Hilfe und solide Staatfinanzen nicht gegeneinander ausspielen“

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FDP-Vorsitzender sieht beides als „Teil unserer Wehrhaftigkeit“ – Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Sowohl die Stabilität … Weiter

Nach Tausenden Zugausfällen: Bahn nach Streik wieder planmäßig

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Die Deutsche Bahn ist nach dem dreitägigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL wieder mit dem normalen Fahrplan unterwegs. Der Verkehr sei am Samstagmorgen planmäßig und reibungslos angelaufen, teilte ein Sprecher des bundeseigenen Konzerns mit. Die GDL hatte den Personenverkehr der Bahn … Weiter

Christian Lindner will an Kürzungen für Landwirte festhalten: „Alle müssen ihren Beitrag leisten“

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Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen für Landwirtschaft hin – FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. Im Interview mit der … Weiter

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Lieber Herr Bundeskanzler, stellen Sie die Vertrauensfrage, so wie im Moment kann es nicht weitergehen“

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer großen Kraftanstrengung, um sich für die Zukunft fit zu machen. „Deutschland muss über sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg“, erklärte Linnemann … Weiter