Geldquellen von Extremisten: Faeser will Ermittlung erleichtern
9 Feb. 2024

Geldquellen von Extremisten: Faeser will Ermittlung erleichtern

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Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklĂ€ren zu können, sollen die HĂŒrden fĂŒr Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieß es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein … Weiter

GdP zu Einsatz von V-Personen / GdP warnt vor Informationsverlusten im Kampf gegen Organisierte KriminalitÀt
9 Feb. 2024

GdP zu Einsatz von V-Personen / GdP warnt vor Informationsverlusten im Kampf gegen Organisierte KriminalitÀt

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Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ă€ußert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln fĂŒr den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. „Wer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das beabsichtige Vorhaben wird … Weiter

FDP-Fraktionschef DĂŒrr fĂŒr schrittweisen Soli-Abbau
9 Feb. 2024

FDP-Fraktionschef DĂŒrr fĂŒr schrittweisen Soli-Abbau

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In der Debatte um die Abschaffung des SolidaritĂ€tszuschlags zur Entlastung der deutschen Wirtschaft schlĂ€gt FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) einen schrittweisen Abbau vor. „Ich schlage vor, dass wir den SolidaritĂ€tszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen“, sagte DĂŒrr der „Rheinischen Post“. „Wir sollten … Weiter

PrÀsidentenwahl in Russland: Putin lÀsst Opposition nicht zu
8 Feb. 2024

PrÀsidentenwahl in Russland: Putin lÀsst Opposition nicht zu

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Russlands Zentrale Wahlkommission lĂ€sst den liberalen Oppositionellen und Kriegsgegner Boris Nadeschdin erwartungsgemĂ€ĂŸ nicht als Kandidat zur Abstimmung ĂŒber den PrĂ€sidenten im MĂ€rz zu. Die Wahlkommission begrĂŒndete die Ablehnung mit einer Vielzahl an fehlerhaften UnterstĂŒtzerunterschriften. Damit treten neben Kremlchef Wladimir Putin, … Weiter