Presseclub ab 12:00 Uhr im Livestream: Bedrohte Sicherheit: Kommt die Wehrpflicht für Alle?

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Vor Jahren noch undenkbar – jetzt ist sie zurück: die Debatte um die Wehrpflicht. Auslöser ist die neue Bedrohungssituation in Europa seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Was die Situation für Deutschland so gefährlich macht, ist der eklatante Personalmangel … Weiter

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert für Luftabwehr über Westukraine / Ehemaliger Berufssoldat wirft Regierung „Informationsverzerrung“ vor

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Osnabrück (ots) – Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass eine Koalition der Willigen von westlichen Staaten die Luftabwehr über der westlichen Ukraine übernehmen könnte. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Verteidigungsexperte: „Eine Koalition der Willigen … Weiter

Votum über Verbot ab 2035: CDU bricht Vebrenner-Abstimmung ab

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Eine Online-Abstimmung der CDU über das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von Generalsekretär Carsten Linnemann „mit krimineller Energie“ manipuliert worden. „Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel“, sagte er der … Weiter

Aussetzen der Schuldenbremse: Kiesewetter für mehr Ukraine-Hilfe

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei unerklärlich, warum die Regierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um … Weiter