Die SPD warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen und Privatisierungen zu gehen“, sagte die SPD-Fraktionsvize, Dagmar Schmidt (Foto), der „SZ“. „Es geht stattdessen darum, … Weiter
Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Sozialversicherungen hält die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auch Leistungskürzungen für nötig. „Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“, sagte sie der … Weiter
Präsident Sager: Umstellung von Bürgergeld auf Asyl-Leistungen geboten – Präsidiumsbeschluss vor wenigen Tagen Osnabrück (ots). Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. „Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen … Weiter