Union und SPD ringen um die Senkung der Stromsteuer. Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur, analysiert die angespannte Situation und Lösungswege. Thorsten Frei wird wohl nicht dabei sein: âDass ein Kanzleramtschef beim Koalitionsausschuss nicht dabei ist, habe ich noch nie gehörtâ Text/Foto: … Weiter
Magdeburg. Der Koalitionsausschuss hat heute ein umfassendes MaĂnahmenpaket beschlossen, das zentrale gesetzgeberische Projekte auf den Weg bringt und fĂŒr Klarheit in wichtigen politischen Fragen sorgt. âWir setzen nun die richtigen Impulse zur richtigen Zeit: Kommunen werden am Ausbau der Erneuerbaren … Weiter
Die Spitzen der Ampel-Regierung wollen am Wochenende ĂŒber ein drittes Entlastungspaket wegen der stark gestiegenen Energiepreise entscheiden. An dem Treffen werden neben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch die Partei- und Fraktionschefs … Weiter