BeschĂ€ftigte der Reinigungsbranche, die bei der DurchfĂŒhrung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der KlĂ€ger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft tĂ€tig. Auf das ArbeitsverhĂ€ltnis findet der … Weiter
Das LG Oldenburg hat im Streit um um die Erstattung von einbehaltenen Stornierungskosten fĂŒr eine bei der Beklagten gebuchten, aber nicht angetretenen Reise auf die Berufung der KlĂ€gerin der Klage im Wesentlichen stattgegeben und den Reiseveranstalter zur RĂŒckzahlung der einbehaltenen … Weiter
Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass dem Antragsteller, der insgesamt 14 Waffen besaĂ, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Er sei als waffenrechtlich unzuverlĂ€ssig einzustufen, weil er als ReichsbĂŒrger kein Vertrauen darin verdiene, dass er mit … Weiter
Die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschul-schachmeisterschaften wegen der Covid-19-Pandemie ist erfolglos geblieben. ThĂŒringer Oberlandesgericht weist die Berufung der Hotelgesellschaft mit Urteil vom 09.11.2021 (7 U 16/21) zurĂŒck. Das ThĂŒringer Oberlandesgericht hatte sich mit … Weiter
Verstecken von Verwaltungsunterlagen und Löschen dienstlicher Daten im Rathaus in Haldensleben Anfang 2017 Amtsgericht Haldensleben 3 Ds 586 Js 11754/17 (49/20) â Strafrichterin – Die fĂŒr den, 17. November 2021, 09.30 Uhr und den 23. November. 09.30 Uhr angesetzten Termine … Weiter
Der fĂŒr den 18.11.2021 angesetzte Termin zur Hauptverhandlung gegen einen 27-JĂ€hrigen Boxsportler wegen Körperverletzung wurde aufgehoben, nachdem der Angeklagte den Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl zurĂŒckgenommen hat. Das Amtsgericht Magdeburg hatte gegen den Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Wege … Weiter
Das LG Berlin hat gegen vier Angeklagte wegen UrkundenfĂ€lschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer GrundstĂŒcksĂŒbertragung jeweils hohe Freiheitsstrafen verhĂ€ngt. Die beiden Angeklagten Rabih und Mohamad A. C. wurden nach einer VerstĂ€ndigung zu jeweils 4 Jahren und 10 Monaten … Weiter
So gerne die meisten Menschen gelegentlich Gastwirtschaften und Restaurants aufsuchen, so sehr hĂ€lt sich die Begeisterung in Grenzen, wenn sich solche in der eigenen Wohnanlage oder in unmittelbarer NĂ€he davon befinden. Denn dann sind gewisse Störungen an der Tagesordnung. Streitigkeiten … Weiter
Am Donnerstag soll im Parlament ĂŒber einen neuen Gesetzesentwurf entschieden werden, der zu einem Lockdown fĂŒr Ungeimpfte fĂŒhren kann. Wie die aktuelle Lage aussieht und was die Regierung plant, erfahrt ihr in diesem Video.
Darf eine Mutter ihr eigenes Kind tĂ€towieren? Macht sie sich dadurch vielleicht sogar wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung strafbar? Das OLG Hamm hatte kĂŒrzlich einen solchen Fall zu beurteilen. Wie das Gerichtentschieden hat, erfahrt ihr in diesem Video.