Autofahrer mĂŒssen wegen der Ausweitung der Grenzkontrollen nach Angaben der Gewerkschaft der Bundespolizei mit mehr Staus rechnen. „Trotz aller SensibilitĂ€t gegenĂŒber dem Berufsverkehr und Grenzpendlern wird es Verzögerungen geben“, sagte Gewerkschaftschef Andreas RoĂkopf der „Augsburger Allgemeinen“. Ein Schwerpunkt liege auf … Weiter
Die Bundespolizei in Bayern verstĂ€rkt ab sofort ihre Kontrollen an den Grenzen zu Ăsterreich und Tschechien. „Wir achten darauf, dass die BeeintrĂ€chtigungen so gering wie möglich sind“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion MĂŒnchen. Er bestĂ€tigte, dass Asylsuchende zurĂŒckgewiesen werden. Das … Weiter
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fĂŒr einen RĂŒckgang der irregulĂ€ren Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kĂŒndigte er an, kĂŒnftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurĂŒckgewiesen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusĂ€tzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wĂŒrden damit kĂŒnftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter
Der kĂŒnftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstĂ€rkte ZurĂŒckweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen AuĂengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und … Weiter
Nach der AnkĂŒndigung schĂ€rferer Grenzkontrollen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Personalproblemen gewarnt. Wenn die Kontrollen verschĂ€rft und mehr ZurĂŒckweisungen vorgenommen werden sollten, „mĂŒssen zusĂ€tzlich mehrere hundert KrĂ€fte an die Grenzen geschickt werden“, sagte GdP-Chef Andreas RoĂkopf den Funke-Zeitungen. … Weiter
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein hohes Tempo vorzulegen. Mit verschĂ€rften Grenzkontrollen und ZurĂŒckweisungen will sie ein klares Signal setzen. Gleichzeitig plant Merz den BĂŒrokratierĂŒckbau sowie die EinfĂŒhrung der Aktivrente â zentrale Punkte seines politischen Programms. Auch der … Weiter
Unions-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, in der umstrittenen Frage der ZurĂŒckweisung GeflĂŒchteter an Deutschlands Grenzen Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu finden. Das sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er sehe Zustimmung fĂŒr die deutschen PlĂ€ne „aus Polen, aus Ăsterreich, … Weiter
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hĂ€lt ZurĂŒckweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fĂŒr möglich. Eine Absprache mit den NachbarlĂ€ndern sei dafĂŒr nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz dem „Stern“. „Wer an der Grenze zurĂŒckgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie … Weiter
Die Bundesregierung hat die Kontrollen an allen deutschen Grenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlĂ€ngert. „Mit den Grenzkontrollen drĂ€ngen wir die irregulĂ€re Migration wirksam zurĂŒck, das belegen die Zahlen“, begrĂŒndete Bundeskanzler Olaf Scholz den Schritt in einer … Weiter