Die verschĂ€rften Grenzkontrollen und ZurĂŒckweisungen von Asylsuchenden sind laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht lange durchzuhalten. „Das schaffen wir nur, weil DienstplĂ€ne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Ăberstunden gestoppt ist“, … Weiter
Seit einer Woche setzt die neue Bundesregierung unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf stationĂ€re Grenzkontrollen und ZurĂŒckweisungen, um irregulĂ€re Migration einzudĂ€mmen. In Tria wurden vier afghanische FlĂŒchtlinge zurĂŒckgewiesen, die bereits in Griechenland Asyl beantragt hatten. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, … Weiter
CSU-Chef und Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder stellt sich hinter die Entscheidung fĂŒr schĂ€rfere Grenzkontrollen und ZurĂŒckweisungen an deutschen Grenzen. Widerstand aus NachbarlĂ€ndern erwartet er nicht â vielmehr rechnet Söder mit Akzeptanz und kĂŒndigt schnelle GesprĂ€che mit europĂ€ischen Partnern an. Zudem … Weiter
Die Bundespolizei erhĂ€lt neue Anweisungen: Asylsuchende können nun bereits an der Grenze zurĂŒckgewiesen werden â auch wenn sie einen Antrag stellen wollen. Heiko Tegerz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, verteidigt die MaĂnahme und verweist auf europĂ€isches Recht und die Verantwortung der Anrainerstaaten. … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die verstĂ€rkten Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang. Deutschland werde weiter zurĂŒckweisen, das sei im Einklang mit europĂ€ischem Recht. „Und darĂŒber sind auch unsere europĂ€ischen Nachbarn vollumfĂ€nglich informiert“, sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in BrĂŒssel. „Es … Weiter
Autofahrer mĂŒssen wegen der Ausweitung der Grenzkontrollen nach Angaben der Gewerkschaft der Bundespolizei mit mehr Staus rechnen. „Trotz aller SensibilitĂ€t gegenĂŒber dem Berufsverkehr und Grenzpendlern wird es Verzögerungen geben“, sagte Gewerkschaftschef Andreas RoĂkopf der „Augsburger Allgemeinen“. Ein Schwerpunkt liege auf … Weiter
Die Bundespolizei in Bayern verstĂ€rkt ab sofort ihre Kontrollen an den Grenzen zu Ăsterreich und Tschechien. „Wir achten darauf, dass die BeeintrĂ€chtigungen so gering wie möglich sind“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion MĂŒnchen. Er bestĂ€tigte, dass Asylsuchende zurĂŒckgewiesen werden. Das … Weiter
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fĂŒr einen RĂŒckgang der irregulĂ€ren Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kĂŒndigte er an, kĂŒnftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurĂŒckgewiesen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusĂ€tzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wĂŒrden damit kĂŒnftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter
Der kĂŒnftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstĂ€rkte ZurĂŒckweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen AuĂengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und … Weiter