Die abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt 2026 erreichen an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den drängenden aktuellen Fragen Stellung bezieht. … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Grundsatzrede im Bundestag den „Herbst der Reformen“ eingeläutet. Angesichts Krieg, Migration und Wirtschaftskrise kündigte er umfassende Veränderungen an: eine stärkere Bundeswehr, einen nationalen Sicherheitsrat, harte Einschnitte beim Bürgergeld sowie eine Neuordnung von Rente, Kranken- … Weiter
Alice Weidel hat in der Generaldebatte zum Haushalt Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierung scharf attackiert. Die AfD-Chefin sprach von „linksgrüner Realitätsverweigerung“, warf Merz Wortbruch bei Kernkraft, Steuerpolitik und Migration vor und zeichnete ein Bild von Kontrollverlust und wachsender Unsicherheit. … Weiter
Friedrich Merz wird am Mittwoch erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags reden. Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit … Weiter