Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Grundsatzrede im Bundestag den âHerbst der Reformenâ eingelĂ€utet. Angesichts Krieg, Migration und Wirtschaftskrise kĂŒndigte er umfassende VerĂ€nderungen an: eine stĂ€rkere Bundeswehr, einen nationalen Sicherheitsrat, harte Einschnitte beim BĂŒrgergeld sowie eine Neuordnung von Rente, Kranken- … Weiter
Alice Weidel hat in der Generaldebatte zum Haushalt Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierung scharf attackiert. Die AfD-Chefin sprach von âlinksgrĂŒner RealitĂ€tsverweigerungâ, warf Merz Wortbruch bei Kernkraft, Steuerpolitik und Migration vor und zeichnete ein Bild von Kontrollverlust und wachsender Unsicherheit. … Weiter
Friedrich Merz wird am Mittwoch erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags reden. Die Beratungen ĂŒber den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit … Weiter