Bundeskanzler Friedrich Merz ist in Washington, D.C. von US-Präsident Donald Trump empfangen worden. Beide seien sich einig, dass das iranische Regime für die brutale Unterdrückung seiner Bevölkerung verantwortlich sei, so Kanzler Merz nach den Gesprächen. Zudem bedrohe das iranische Nuklear- und Raketenprogramm Frieden und Sicherheit in der gesamten Region.
„Wir teilen daher mit den Vereinigten Staaten und Israel das Interesse daran, dass all dies jetzt irgendwann ein Ende hat“, sagte der Kanzler im Weißen Haus. Neben der Lage in Iran haben Merz und Trump auch über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara, die transatlantischen Handelsbeziehungen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Lage in Iran: „Iran muss sein Nuklearprogramm, sein Raketenprogramm, den Terror und die Unterdrückung beenden“, sagte Merz. Deutschland wolle zur Schaffung einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten beitragen. Ein politisch und wirtschaftlich stabiler Iran sei im Interesse aller. Die Bundesregierung wolle das iranische Volk dabei unterstützen, frei über das eigene Schicksal zu entscheiden und seinen Beitrag zu einer stabilen und friedlichen Ordnung in der Region zu leisten.
- Transatlantische Beziehungen: Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara im Juli betonte der Bundeskanzler die Absicht der Europäer, den euroatlantischen Pfeiler der NATO zu stärken. Dazu zähle auch die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs in Fragen der nuklearen Abschreckung.
- Handelsbeziehungen: „Wir wollen jetzt nach dem Urteil des Supreme Court eine faire, dauerhafte Verständigung“, sagte der Bundeskanzler. Noch sei unklar, wie die US-Administration mit dem Zoll-Urteil des Supreme Courts umgehe. Ein Abkommen, das den transatlantischen Handel stärker belastet als die Vereinbarung von August 2025, stehe für Deutschland und die Europäische Union nicht zur Debatte.
- Krieg gegen die Ukraine: Europa habe große Zweifel, ob Präsident Putin bereit sei, einer Friedensvereinbarung zuzustimmen, die für die Ukraine und für Europa annehmbar sei. „Erst wenn auch Washington Russland wieder unter Druck setzt, wird Präsident Putin zu Zugeständnissen bereit sein“, betonte Merz. Außerdem sprach sich der Kanzler dafür aus, dass Europa intensiver bei den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine eingebunden werden sollte. „Nur ein Frieden, den Europa mitträgt und legitimiert, kann auch wirklich von Dauer sein.“
Foto: Neben der Lage in Iran waren die transatlantischen Handelsbeziehungen sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wichtige Themen.
(c) Bundesregierung/Guido Bergmann
