Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat klar die fĂĽr eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mehr Ausnahmen bei der Schuldenbremse Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben fĂĽr Verteidigung, … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat heute die letzte HĂĽrde nehmen. Wie schon im Bundestag ist auch hier fĂĽr die dazu erforderliche Ă„nderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die scheint gesichert, nachdem klar ist, dass auch Bayern … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat an diesem Freitag die letzte HĂĽrde nehmen. Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer fĂĽr die dazu erforderliche Ă„nderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das sind 46 der … Weiter
Ein historischer Beschluss: Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag eine gigantische Schuldenaufnahme verabschiedet. Milliarden flieĂźen in Verteidigung, Infrastruktur und Digitalisierung – doch die Entscheidung spaltet die Union. Während Parteichef Friedrich Merz einst eisernes Sparen versprach, verteidigt er nun die … Weiter
Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstag in Berlin eine Grundgesetzänderung, nach der Ausgaben fĂĽr Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. … Weiter
Der Bundestag hat der Grundgesetzänferung fĂĽr ein neues Schuldenpaket zugestimmt. 513 Abgeordnete stimmten dafĂĽr, 207 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Verteidigungsausgaben sollen demnach weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist auch ein 500 Mrd. Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen fĂĽr … Weiter
In der Debatte ĂĽber das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD attackiert die FDP die Pläne als unverantwortliche Schuldenpolitik. FDP-Fraktionschef Christian DĂĽrr wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine Grundgesetzänderung als Notwendigkeit zu tarnen, während sie in Wahrheit den Weg fĂĽr „hemmungslose … Weiter
Die CDU/CSU-Fraktion hat die geplante Grundgesetzänderung zur Schuldenaufnahme und Verteidigungsfinanzierung als notwendig fĂĽr die Zukunftssicherheit Deutschlands verteidigt. In einer leidenschaftlichen Rede betonte Friedrich Merz, dass es sich nicht um eine neue Staatszielbestimmung handele und die vorgeschlagene Schuldenaufnahme von bis zu … Weiter
Im Bundestag kommt es erneut zu einer brisanten Abstimmung: Die demokratischen Parteien der Union, SPD und die GrĂĽnen forcieren im alten Parlament ein Schuldenpaket, gegen das die AfD und weitere Oppositionsparteien scharf protestieren. Doch ihr Einfluss bleibt begrenzt. Die GrĂĽnen … Weiter
Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung ĂĽber mehrere Grundgesetzänderungen, die der kĂĽnftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse fĂĽr Verteidigungsausgaben und fĂĽr … Weiter