Doppelhaushalt fĂŒr 2025/26 vom Landtag beschlossen Magdeburg/ST. Zur Verabschiedung des Landeshaushaltes fĂŒr 2025/26 durch den Landtag erklĂ€rt Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: âTrotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen haben wir in der Deutschlandkoalition bewiesen, dass wir handlungsfĂ€hig sind und … Weiter
Finanzausschuss beschlieĂt mehrere ĂnderungsantrĂ€ge zum Landeshaushalt 2025/26 Magdeburg/ST. Höhere ZuschĂŒsse fĂŒr den Brand- und Katastrophenschutz in den Kommunen, UnterstĂŒtzung fĂŒr FrauenhĂ€user bei dringenden Investitionen sowie ZuschĂŒsse an den Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt e.V. â dafĂŒr hat der Finanzausschuss des … Weiter
Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion sieht in der fĂŒr 2026 vom Bildungsministerium angekĂŒndigten EinfĂŒhrung eines Fachs Wirtschaft in der siebten und achten Klasse an Gymnasien in Sachsen-Anhalt „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Das sagte der bildungspolitische Sprecher der Liberalen Jörg … Weiter
Magdeburg. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, unterstĂŒtzt den VorstoĂ der FDP-Bundestagsfraktion fĂŒr eine Einigung in der Einwanderungspolitik aus der politischen Mitte heraus. Faber erklĂ€rt: âEs hat zurecht fĂŒr einige Irritation gesorgt, dass die Parteien der demokratischen … Weiter
Pott: âGroĂer Erfolg fĂŒr die hausĂ€rztliche Versorgung“ Magdeburg/ST. Der Bundestag hat die Entbudgetierung hausĂ€rztlicher Leistungen beschlossen. Damit wird eine zentrale Forderung der Freien Demokraten umgesetzt, um die ambulante Versorgung zu stĂ€rken und die AttraktivitĂ€t des Hausarztberufs zu erhöhen. Auch die … Weiter
Magdeburg. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, will ein grĂŒnderfreundliches Sachsen-Anhalt. Einen entsprechenden Beschluss zum Abbau von Hemmnissen fĂŒr GrĂŒnderinnen und GrĂŒnder und zum Abbau unnötiger BĂŒrokratie hatte der Landesvorstand der Liberalen in Magdeburg am Dienstagabend getroffen. Faber … Weiter
Magdeburg/ST. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragen im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Dazu erklĂ€rte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: âEin … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen stellt sich gegen Forderung nach zusĂ€tzlicher Abgabe Die Forderung nach einer Zuckersteuer auf Lebensmittel stöĂt in der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Ablehnung. Eine solche Abgabe wĂŒrde die Verbraucher zusĂ€tzlich belasten und sei nicht zielfĂŒhrend. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Magdeburg. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert der Spitzenkandidat der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber (Foto), AufklĂ€rung ĂŒber mögliche VersĂ€umnisse: âTaleb A. war offenbar hĂ€ufig und mit beĂ€ngstigend radikalen ĂuĂerungen aufgefallen. Wir sollten jetzt gezielte MaĂnahmen gegen Extremisten und … Weiter
Pott (FDP): âLand muss prekĂ€re Versorgungslage Ă€ndern“ Der Landtag will ME/CFS-Erkrankte in Sachsen-Anhalt besser unterstĂŒtzen und hat dazu am Dienstag (17. Dezember 2024) einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der FDP im Parlament beschlossen. So sollen unter anderem spezialisierte Ambulanzen … Weiter