Silbersack (FDP): Hitzefrei-Forderung ist weltfremd und bevormundend

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Fraktionschef der Liberalen: „Statt immer neuer Regulierungen braucht es flexible Lösungen und gesunden Menschenverstand“ Magdeburg. „Der Vorschlag von Grünen und Linken für ein gesetzliches ,Recht auf Hitzefrei‘ ab 26 Grad und ist weltfremd und bürokratisch. In der Realität vieler Branchen – … Weiter

Silbersack (FDP): Mindestlohnerhöhung ist gefährlicher Eingriff in marktwirtschaftliche Ordnung

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FDP-Landtagsfraktion fordert vom Bund strukturelle Entlastung der Arbeitnehmer / Mindestlohn nicht im Einklang mit wirtschaftlicher Entwicklung Magdeburg/ST. Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro anzuheben, erklärt Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und … Weiter

Silbersack (FDP): „Faire Lösung bei Coronahilfen und kein selbstgerechter Behördenaktivimus“

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Magdeburg/ST. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) begrüßt den Rückforderungsstopp für Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. „Nachdem ich gestern eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gerichtet habe, wurde offenbar umgehend reagiert und will sich nun, wie von uns gefordert, für … Weiter

Kosmehl (FDP): Taser-Einsatz in der Landespolizei jetzt zügig regeln

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Ministerium legt Umfrageergebnisse zu Elektro-Distanzgeräten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vor Magdeburg. Zu den Ergebnissen einer Online-Befragung unter Vollzugsbeamten der Landespolizei zur möglichen Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (so genannter Taser) in Sachsen-Anhalt erklärt Guido Kosmehl (Foto), innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Freien … Weiter

Hüskens (FDP): „Die Menschen des 17. Juni 1953 bleiben unsere Vorbilder“

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Magdeburg. Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erklärt die Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt: „Für uns bleiben die Menschen des 17. Juni Vorbilder. Den Geist der Freiheit, den wir auch heute noch bewahren und … Weiter

Silbersack (FDP): Neue Vergaberegeln bringen Entlastung und Vertrauen

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Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt bringt Reform des Vergabegesetzes im Landtag ein Magdeburg. Die Deutschlandkoalition hat heute eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, praxisnahen Vergabepolitik und damit … Weiter

Pott (FDP): „Freiheit darf nie wieder leichtfertig eingeschränkt werden“

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Liberale fordern in Aktueller Debatte Konsequenzen aus der Corona-Zeit Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Debatte zur Corona-Aufarbeitung im Parlament angestoßen. Anlass ist der kürzlich vorgelegte Abschlussbericht der Regierungskommission in Sachsen-Anhalt, die die Maßnahmen der Pandemiezeit untersucht hat. Die Freien … Weiter

Pott (FDP): Sachsen-Anhalt muss Bildungsgewinner werden

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Liberale präsentieren Vorschläge, um mehr Absolventen an das Land zu binden Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte im Landtag hat die FDP-Fraktion heute deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt deutlich mehr tun muss, um Hochschulabsolventinnen und -absolventen nach dem Studium im Land zu … Weiter

Neues Schulgesetz: FDP-Fraktion begrüßt Fortschritte bei Berufsorientierung und digitalem Lernen

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Bernstein: „Bildung ist Fundament für Teilhabe, Eigenverantwortung und persönliche Freiheit“ Magdeburg. Der Landtag hat ein geändertes Schulgesetz für Sachsen-Anhalt beschlossen. Für die FDP-Landtagsfraktion ist die Novelle ein Schritt in die richtige Richtung mit klaren Verbesserungen bei Berufsorientierung und digitalem Lernen. … Weiter

Pott (FDP): Wissenschaftsfreiheit stärken und als Standortvorteil nutzen

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Erstes Exzellenzcluster in Sachsen-Anhalt zeigt Potenzial eines offenen Forschungsstandorts Magdeburg. Nach dem erstmaligen Erfolg eines Exzellenzclusters in Sachsen-Anhalt will die FDP-Fraktion den Schwung nutzen, um das Land dauerhaft als starken Wissenschaftsstandort und attraktiven Ort für Zukunftsindustrien zu etablieren. „Mit dem … Weiter