Magdeburg. Nach den Bränden im Nationalpark Harz fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einige Maßnahmen, um insbesondere Schierke und dessen Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen. „Der Nationalpark Harz ist eine Erfolgsgeschichte. Dank seiner Entstehung im März 1990 wurde die wertvolle … Weiter
Magdeburg. Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Modellprojekt für Dorf-Autos als Carsharingangebot für die ländlichen Räume auf den Weg bringen. „Wir wollen ein Angebot ermöglichen, dass insbesondere Menschen in kleinen Ortsstrukturen hilft. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, für die Fortführung eines bundeweit einheitlichen Mobilitätstickets zu sorgen. „Der Bund wird sich mit 1,5 Milliarden Euro an der Fortführung des 9-Euro-Tickets in Form eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets beteiligen. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf leistungslose Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft. „Unternehmen temporär und in Bezug auf diese Übergewinne anteilig zu besteuern, wenn sie, ohne eigene gesteigerte Leistungserbringung von den krisenbedingten Umständen profitieren, … Weiter
Magdeburg. Zum heutigen Auftakt des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses der Landesregierung fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Minister Armin Willingmann auf, konkret für mehr Klimaschutz zu agieren, anstatt Kongresse zu veranstalten. „Minister Willingmann widerspricht sich selbst in seiner Rede: Einerseits sagt … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zur Situation der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt betonte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Chancen aus den derzeitigen Krisen zu nutzen.“ Die Lage ist ernst. Die multiplen Krisen, also Krieg in der Ukraine, Klimakrise, Folge der Corona-Pandemie, … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Extraprofite, aktuell der Energie- und Mineralölwirtschaft. „Jetzt muss etwas getan werden, damit nicht weiter Steuergeld in kapitalistische Konzerntaschen fließt. Die Frage der technischen Umsetzung ist bereits geklärt. Was … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Änderung der Landesbauordnung mehr Windräder auf der gleichen Fläche ermöglichen. „Bisher gilt durch die Landesbauordnung in Sachsen-Anhalt ein Abstand von 1 H, das heißt, der Abstand zwischen den einzelnen Windrädern muss … Weiter
Magdeburg. Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschränkt werden. „Die Kontrolle des Verfassungsschutzes braucht das gesamte Parlament. Heute ist ein Tiefpunkt der Demokratie erreicht worden. … Weiter
Magdeburg. Für die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Olaf Meister (Foto). Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann zur Wahl vorgeschlagen. Dazu sagt Lüddemann: „Das Parlamentarische … Weiter