Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius ist bisher noch offen, ob er nach einer Regierungsbildung weiter im Amt bleiben wird. „Das ist noch nicht klar“, antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage im ZDF-Morgenmagazin. Pistorius hatte in der Vergangenheit wiederholt … Weiter
Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich für eine weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in der neuen Bundesregierung stark gemacht. „Ich erwarte von meiner Parteispitze, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeramtes mit Boris Pistorius zur ‚Conditio sine … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich“, sagte Pistorius. … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Friedenstruppe für die Ukraine nicht ausgeschlossen, hält eine öffentliche Diskussion darüber jedoch für verfrüht. Weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch er hätten „das jemals ausgeschlossen“, sagte er im Deutschlandfunk. … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, dass die USA noch vor Verhandlungen mit dem Kreml für ein Ende des Ukraine-Kriegs öffentlich Zugeständnisse gemacht haben. „Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Parteien der Mitte davor gewarnt, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen. „Das, was letzte Woche im Bundestag passiert ist, ist ein Tabubruch. Die Tür nach Rechtsaußen muss geschlossen bleiben“, forderte der SPD-Politiker in Hannover … Weiter
Aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmung über einen Antrag für Zurückweisungen an Grenzen ein Tabu gebrochen. Dass der Unionsantrag mit Hilfe von der AfD eine Mehrheit bekam, sei „ein Jammer für die … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz die Fähigkeit zur Führung Deutschlands abgesprochen. Merz werde noch nicht einmal mit CSU-Chef Markus Söder und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) fertig, sagte Pistorius beim SPD-Bundesparteitag. Es handele sich um jemanden, … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, dass Deutschland in Zukunft „deutlich mehr als zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Deshalb müsse „unbedingt auch über eine nachhaltige Finanzierung und eine Anpassung der Schuldenbremse“ gesprochen werden, schrieb Pistorius in einem Gastbeitrag … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist gegen neue Beschränkungen für den Zugang der Bundeswehr in Schulen wie in Brandenburg geplant. Er wünsche sich, dass Jugendoffiziere uneingeschränkt eingeladen werden, sagte Pistorius. Sie betrieben keine Nachwuchswerbung, vielmehr diskutierten sie mit Schülern über Sicherheitspolitik. … Weiter