Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschlieĂen. „FĂŒr die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgĂ€nglich“, sagte Pistorius. … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen europĂ€ischen Friedenstruppe fĂŒr die Ukraine nicht ausgeschlossen, hĂ€lt eine öffentliche Diskussion darĂŒber jedoch fĂŒr verfrĂŒht. Weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch er hĂ€tten „das jemals ausgeschlossen“, sagte er im Deutschlandfunk. … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, dass die USA noch vor Verhandlungen mit dem Kreml fĂŒr ein Ende des Ukraine-Kriegs öffentlich ZugestĂ€ndnisse gemacht haben. „Aus meiner Sicht wĂ€re es besser gewesen, ĂŒber eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder ĂŒber mögliche Gebietsverluste … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Parteien der Mitte davor gewarnt, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen. „Das, was letzte Woche im Bundestag passiert ist, ist ein Tabubruch. Die TĂŒr nach RechtsauĂen muss geschlossen bleiben“, forderte der SPD-Politiker in Hannover … Weiter
Aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmung ĂŒber einen Antrag fĂŒr ZurĂŒckweisungen an Grenzen ein Tabu gebrochen. Dass der Unionsantrag mit Hilfe von der AfD eine Mehrheit bekam, sei „ein Jammer fĂŒr die … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz die FĂ€higkeit zur FĂŒhrung Deutschlands abgesprochen. Merz werde noch nicht einmal mit CSU-Chef Markus Söder und dem schleswig-holsteinischen MinisterprĂ€sidenten Daniel GĂŒnther (CDU) fertig, sagte Pistorius beim SPD-Bundesparteitag. Es handele sich um jemanden, … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, dass Deutschland in Zukunft „deutlich mehr als zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fĂŒr Verteidigung ausgibt. Deshalb mĂŒsse „unbedingt auch ĂŒber eine nachhaltige Finanzierung und eine Anpassung der Schuldenbremse“ gesprochen werden, schrieb Pistorius in einem Gastbeitrag … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist gegen neue BeschrĂ€nkungen fĂŒr den Zugang der Bundeswehr in Schulen wie in Brandenburg geplant. Er wĂŒnsche sich, dass Jugendoffiziere uneingeschrĂ€nkt eingeladen werden, sagte Pistorius. Sie betrieben keine Nachwuchswerbung, vielmehr diskutierten sie mit SchĂŒlern ĂŒber Sicherheitspolitik. … Weiter
Russland ist laut Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Ostsee zunehmend prĂ€sent. Die Anwesenheit der russischen Marine und ziviler Schiffe nehme zu, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Auch Chinas Marine sei bisweilen prĂ€sent. Man sehe daran „die strategische Bedeutung der Ostsee … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Olaf Scholz als den „richtigen Kanzlerkandidaten“ bezeichnet und zugleich betont, er selbst wolle sein Amt auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl in drei Monaten behalten. Bundeskanzler Scholz (SPD) stehe fĂŒr „Vernunft, Ruhe und Besonnenheit und fĂŒr … Weiter