Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die geplanten Verkehrsblockaden durch protestierende Bauern kritisiert. „Blockaden lösen keine Probleme. Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“, … Weiter
Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze wird heute am Montag, 8. Januar 2024, bei den Bauerndemonstrationen in Magdeburg dabei sein. Staatssekretär Gert Zender wird zum gleichen Zeitpunkt die Proteste in Halle (Saale) begleiten. Weder der Minister, noch der Staatssekretär übernehmen bei den Demonstrationen einen … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. «Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um», sagte der Finanzminister … Weiter
Im Stadtgebiet von Magdeburg muss am Montag, 8. Januar, mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Betroffen sind insbesondere das Stadtzentrum mit dem Bereich rund um den Domplatz sowie die Zufahrtsstraßen aus dem Umland. Zudem werden in der Innenstadt weniger Parkplätze als üblich … Weiter
Halle (ots) – Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will der Landesbauernverband Auffahrten zu mehreren Autobahnen blockieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche … Weiter
Magdeburg. Im Vorfeld der für morgen angekündigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), die dringende Erwartung geäußert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten. „Protest und Meinungsäußerung sind das eine, Rechtsverstöße … Weiter
Magdeburg | Aufgrund mehrerer angemeldeter versammlungsrechtlicher Aktionen in der Landeshauptstadt Magdeburg kann es am Montag, dem 08.01.2024, ab den Morgenstunden bis in die späten Nachmittagsstunden temporär zu Verkehrsbehinderungen sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr kommen. Zum jetzigen Zeitpunkt … Weiter
Die Unionsparteien unterstützen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. „Die Proteste der Bauern sind absolut verständlich“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Versammlungsteilnehmer der angekündigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen. „Großproteste mit Landmaschinen, Traktoren und LKW erfordern grundsätzlich nur polizeiliche … Weiter