BAS WILL DURCHGREIFEN: „Moderne Sklaverei“ – Neue Details zu mafiösen Strukturen beim BĂŒrgergeld

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Die neue Arbeitsministerin BĂ€rbel Bas warnt vor mafiösen Strukturen beim BĂŒrgergeld. Kriminelle Organisationen schleusen ArbeitskrĂ€fte aus dem Ausland nach Deutschland, zahlen ihnen Mini­löhne und fordern sie auf, BĂŒrgergeld als Aufstocker zu beantragen. Das Geld kassieren sie selbst – eine Form … Weiter

Nach RĂŒckzug von Esken: BĂ€rbel Bas soll SPD-Chefin werden

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Arbeitsministerin BĂ€rbel Bas soll neue Co-Vorsitzende der SPD werden. Wie das ZDF aus Parteikreisen erfuhr, will sie an die Parteispitze rĂŒcken. Zuvor hatten mehrere Medien darĂŒber berichtet. Der Parteilinke Tim KlĂŒssendorf soll zudem neuer GeneralsekretĂ€r werden. Die amtierende SPD-Chefin Saskia … Weiter

Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen Abschaffung der Pensionen

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen PlĂ€ne der neuen Bundesarbeitsministerin BĂ€rbel Bas (SPD), Beamte langfristig in die Rentenversicherung zu integrieren. „Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stĂ€rken und zugleich die Pensionen von uns … Weiter

Rentenversicherung: Bas fordert Einzahlung von Beamten

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Arbeitsministerin BĂ€rbel Bas (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und SelbststĂ€ndige einzahlen. Wir mĂŒssen die Einnahmen verbessern.“ Über die Ausgestaltung werde die von der … Weiter

Änderung der Hausordnung sowie der Zugangs- und Verhaltensregeln fĂŒr den Bereich der Bundestagsliegenschaften tritt am 10. MĂ€rz 2025 in Kraft

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Zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages hat BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas im Einvernehmen mit dem Ausschuss fĂŒr WahlprĂŒfung, ImmunitĂ€t und GeschĂ€ftsordnung die Hausordnung und nach Beratung im Ältestenrat die Zugangs- und Verhaltensregeln fĂŒr den Bereich der Bundestagsliegenschaften … Weiter

BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas: Bundestag „politisch mĂ€chtig“

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Zum 75-jĂ€hrigen Bestehen des Bundestags hat dessen PrĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) die Demokratie in Deutschland und deren Parlament als Erfolg gewĂŒrdigt. „Der Deutsche Bundestag hat sich in den 75 Jahren seit seiner Geburtsstunde zu einem politisch mĂ€chtigen Parlament entwickelt“, sagte … Weiter