Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant Medien zufolge höhere Sozialbeiträge fĂĽr Gutverdiener. Einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums zufolge, ĂĽber den das Portal Politico berichtet, soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8.450 Euro steigen. In diesem Jahr liegt der Wert … Weiter
Bezieherinnen und Bezieher von BĂĽrgergeld mĂĽssen sich nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. „Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus fĂĽhrt zum 1. Januar 2026 zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. … Weiter
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor mafiösen Strukturen beim BĂĽrgergeld. Kriminelle Organisationen schleusen Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland, zahlen ihnen MiniÂlöhne und fordern sie auf, BĂĽrgergeld als Aufstocker zu beantragen. Das Geld kassieren sie selbst – eine Form … Weiter
Arbeitsministerin Bärbel Bas soll neue Co-Vorsitzende der SPD werden. Wie das ZDF aus Parteikreisen erfuhr, will sie an die Parteispitze rĂĽcken. Zuvor hatten mehrere Medien darĂĽber berichtet. Der Parteilinke Tim KlĂĽssendorf soll zudem neuer Generalsekretär werden. Die amtierende SPD-Chefin Saskia … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pläne der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Beamte langfristig in die Rentenversicherung zu integrieren. „Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von uns … Weiter
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir mĂĽssen die Einnahmen verbessern.“ Ăśber die Ausgestaltung werde die von der … Weiter
Zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Einvernehmen mit dem Ausschuss fĂĽr WahlprĂĽfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und nach Beratung im Ă„ltestenrat die Zugangs- und Verhaltensregeln fĂĽr den Bereich der Bundestagsliegenschaften … Weiter
Zum 75-jährigen Bestehen des Bundestags hat dessen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) die Demokratie in Deutschland und deren Parlament als Erfolg gewĂĽrdigt. „Der Deutsche Bundestag hat sich in den 75 Jahren seit seiner Geburtsstunde zu einem politisch mächtigen Parlament entwickelt“, sagte … Weiter