Merkel im ZEIT-Gespräch: Haben „für die Abschreckung durch höhere Verteidigungsausgaben nicht genug getan“
7 Dez. 2022

Merkel im ZEIT-Gespräch: Haben „für die Abschreckung durch höhere Verteidigungsausgaben nicht genug getan“

von | Veröffentlicht in: Medien | 0

Hamburg (ots) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT ihre ablehnende Position gegenüber Kritikern ihrer Russland- und Energiepolitik. Selbstkritisch äußert sie sich zu den mangelnden Investitionen in die Bundeswehr … Weiter

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidenten-wahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien
15 Juni 2022

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidenten-wahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

von | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Bundesverfassungsgericht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und … Weiter