Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen am 16. Dezember der Vertrauensabstimmung im Bundestag stellen. Verliert Scholz wie erwartet die Abstimmung, wäre der Weg frei, dass am 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl stattfinden kann. Diesen … Weiter
Die politischen Entwicklungen in Deutschland beschleunigen sich: CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz favorisiert nun Neuwahlen am 16. oder 23. Februar – ursprünglich hatte er den 19. Januar als Wahltermin ins Auge gefasst. Doch dieser Zeitrahmen erwies sich als unrealistisch, was … Weiter
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich 57 Prozent der Befragten für den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus. Bundeskanzler Olaf … Weiter
Die SPD verliert weiter an Zustimmung, während die Ampel-Koalition in Umfragen mit nur noch 29 Prozent Unterstützung auf einen Tiefpunkt sinkt. Laut INSA-Sonntagstrend liegt die Union bei 32 Prozent und übertrifft damit die gesamte Ampel-Koalition. Bayern-Ministerpräsident Markus Söder fordert daher … Weiter
Zur Sicherung des Deutschlandtickets dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen darauf, dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung beschließt. Zwar hätten das Ampel-Aus und der nicht verabschiedete Haushalt für 2025 keine direkten Folgen für das Ticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium. Der … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich bereit, die Vertrauensfrage im Bundestag vor Weihnachten zu stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen zu ebnen – allerdings unter der Voraussetzung, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) einigen. Doch … Weiter
In dieser Woche gab es gleich einen doppelten Paukenschlag: Erst gelang dem Republikaner Donald Trump mit einem unerwartet klaren Sieg der Wiedereinzug ins Weiße Haus. Nur wenige Stunden später platzte die Ampel-Regierung in Berlin wegen des Streits über die Schuldenbremse. … Weiter
Nach dem Ampel-Aus haben sich die Grünen offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt. «Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet», sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der «Bild … Weiter
Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angemeldet. Allerdings sei dieser Schritt Sache des Kanzlers selbst und müsse auch entlang der Organisation einer sicheren Wahldurchführung abgewogen … Weiter
Im Gespräch mit WELT-Chefreporterin Anna Schneider geht es um die Krise der Ampel-Koalition und die jüngste Rede von Olaf Scholz. Schneider zeigt sich empört über die Angriffe des Kanzlers auf FDP-Chef Christian Lindner, den Scholz als „Egoisten“ und „Kleinkrämer“ bezeichnet … Weiter