Angesichts der AnkĂŒndigung des US-Hygieneartikel-Herstellers Nice-Pak, seine Fabrik im Landkreis Börde zu schlieĂen und die Produktion ins Ausland zu verlagern, resĂŒmiert Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
âDeutschlands wirtschaftlicher Niedergang setzt sich im dritten Jahr der Berliner-Ampel-Regierung fort. Die Arbeitslosenzahlen steigen wieder in den Sommermonaten. Im ersten Halbjahr sind 41 Prozent mehr Firmeninsolvenzen als im bereits schlechten Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Die deutschen Exporte brechen dramatischer ein als prognostiziert. Der ideologiegetriebene Ausstieg aus dem Verbrenner gefĂ€hrdet groĂe Teile des produzierenden Mittelstandes.â
Die Unternehmen wĂŒrden weiterhin unter den schlechten politischen Rahmenbedingungen, hoher BĂŒrokratielast, Umwelt- und Klimaauflagen, gestiegenen Lohnkosten, einer völlig verkorksten Energiewende sowie unter fehlendem qualifizierten Personal leiden. Dies schwĂ€che die internationale WettbewerbsfĂ€higkeit der gesamten deutschen Volkswirtschaft. GroĂe Teile der Industrie seien aktuell dabei, Produktionen aufzugeben oder in das Ausland zu verlagern. All das geschehe inzwischen ohne groĂe öffentliche Aufmerksamkeit.
âWas wir aktuell erleben, ist das Ergebnis von drei Jahren Ampelpolitik. Die bekanntgewordenen Produktionsverlagerungen von BASF, Miele, Bosch, Continental und Nice-Pak sind nur die Spitze des Eisbergs. Die deutschen Unternehmen leiden unter der Berliner-Ampel-Politik an Planungssicherheit und es fehlt eine klare Perspektive fĂŒr den Wirtschaftsstandort Deutschlandâ, so Thomas abschlieĂend.
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 10. Juli 2024