Der neue Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Mario Voigt (CDU), will einen Forderungskatalog der Ost-Länder an eine neue Bundesregierung anregen. „Die Themen des Ostens müssen in den Mittelpunkt des Regierungshandelns in Deutschland rücken“, sagte der neue Thüringer Regierungschef. Er verwies vor allem … Weiter
Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit fünf Toten und 235 Verletzten sind in der Universitätsklinik nach Angaben des zuständigen Direktors für Intensivmedizin keine Opfer der Attacke mehr in Lebensgefahr. Von den 72 dort behandelten Verletzten seien die … Weiter
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet in den kommenden Wochen mit einem klaren Aufwärtstrend seiner Partei. „Wir werden zweistellig“, sagte Kubicki dem Magazin „Stern“. „Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiß, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen kann.“ Mit … Weiter
Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. „Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen“, sagte er. „Der Länderfinanzausgleich ist die … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat der Union erneut vorgeworfen, sinkende Renten bewusst in Kauf nehmen zu wollen. „Wenn Friedrich Merz dazu nicht bereit ist, eine Aussage zu machen, ob er das Rentenniveau stabilisieren will, dann nimmt er billigend in Kauf, dass … Weiter
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen moniert bei der Vergabe von Arztterminen eine Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber gesetzlich Versicherten. „Wenn sie auf ein Buchungsportal gehen und als gesetzlich Versicherte einen Facharzttermin suchen, bekommen sie einen in 6 Wochen oder noch später … Weiter
Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort, mit schweren Luftschlägen auf Städte wie Charkiw, Krywyj Rih und Iwano-Frankiwsk. Besonders die Energieinfrastruktur bleibt Ziel der Attacken, um das Land in einen Blackout zu zwingen. Während die Frontlinie rund um Pokrowsk … Weiter
Mindestens vier Menschen sind in diesem Jahr bereits gestorben, weil sie Stromleitungen auf Bahnanlagen berührt haben oder ihnen zu nahegekommen sind. Darunter sei ein Jugendlicher unter 18 Jahren, so die Bundespolizei. Demnach gab es bis Ende Oktober bundesweit 14 solcher … Weiter
Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising hat in seiner Weihnachtsansprache auf die Kraft der Veränderung hingewiesen. An Weihnachten feiern Gläubige laut Marx „den entscheidenden Wendepunkt von der Hoffnungslosigkeit zu einer Welt der Hoffnung“. Er rief dazu auf, „die … Weiter
Neben den Ermittlungen zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wird auch nach Fehlern in der Polizeiarbeit gesucht. Unter anderem geht es um ein Polizeifahrzeug, das sich nicht an einem vorgesehenen Standort befunden hat, wie das Innenministerium in Magdeburg auf Nachfrage … Weiter