Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg Vorwürfe zurückgewiesen. Er sagte mit Blick auf die Energiekrise 2022 nach Beginn des Ukraine-Kriegs, ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sei ohne ideologische Vorfestlegungen und ergebnisoffen geprüft worden. … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass mit der US-Präsidentschaft von Donald Trump nicht nur Handelskonflikte auf Deutschland und die EU zukommen. „Das wird möglicherweise auch gar nicht nur die Handelspolitik und die Wirtschaftsbeziehungen betreffen. Das wird möglicherweise auch unsere … Weiter
An der Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau hat es nach einer «Jagd» auf einen Schüler am Mittwoch einen größeren Polizeieinsatz gegeben. Außerhalb des Schulgeländes sei ein Siebtklässler «gejagt» worden, bestätigte die Schulleitung der dpa auf Anfrage. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet. Auch … Weiter
Wegen des schwachen Wirtschaftswachstums und steigender Arbeitslosigkeit wird die Schattenwirtschaft in Deutschland einer Studie zufolge weiter ansteigen. Diese Prognose veröffentlichten Arbeitsmarktexperten für das laufende Jahr. Demzufolge wird der Umfang von durch Schwarzarbeit erbrachten Leistungen 2025 um 6,1 Prozent auf 511 … Weiter
Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt erhöht die Förderung für die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt (VZSA) in den Jahren 2025 und 2026 auf insgesamt 4,97 Millionen Euro. Den Fördervertrag für das laufende und das kommende Jahr haben Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger und der Vorstandsvorsitzende … Weiter
Nach Bekanntwerden der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas kam es in Berlin-Neukölln laut Polizei zu einer Kundgebung „mit Jubelcharakter“. Mehrere Personen wurden demzufolge festgenommen. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. Januar 2025
US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner zum Abschied aus dem Amt vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie im Land gewarnt. Biden sagte in einer eindringlichen Ansprache an die Nation aus seinem Amtszimmer im Weißen Haus, Sorgen bereiteten ihm «die gefährliche … Weiter
Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend und … Weiter
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet mit dem Start elektronischer Patientenakten (ePA) in den Masseneinsatz einen Schub für die stockende Digitalisierung. Mehr als 20 Jahre nach der Ursprungsidee werde die ePA für alle endlich Realität, sagte er. „Die elektronische Patientenakte ist … Weiter
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will den Fußball-Profiklubs in seinem Bundesland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zunächst keine Rechnungen für Polizeieinsätze schicken. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk, aus seiner Sicht liege die „Gesamtverantwortung für die Sicherheitslage in unserem Land“ bei … Weiter