Ein bizarrer Streit um Räume sorgt im Bundestag für Wirbel: Obwohl die AfD mit 151 Abgeordneten größte Oppositionsfraktion ist, verweigert ihr der Ältestenrat den größeren Otto-Wels-Saal – dieser bleibt bei der stark geschrumpften SPD. Die AfD spricht von einer Einschränkung … Weiter
Direkt nach Amtsübernahme hat der neue Innenminister Dobrindt verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet. Dass durch diese Kontrollen deutlich weniger Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, erwarten 51 Prozent der Befragten, 47 Prozent zweifeln an der … Weiter
Donald Trump hat der renommierten Harvard-Universität untersagt, neue ausländische Studenten aufzunehmen. Heimatschutzministerin Kristie Noem begründet die Maßnahme mit unzureichendem Vorgehen gegen Antisemitismus und enger Zusammenarbeit mit China. Harvard weist die Vorwürfe zurück und nennt das Vorgehen rechtswidrig. Die Universität muss … Weiter
Wohnungsbau-Turbo in den nächsten 100 Tagen zünden „Nun wird offiziell, was wir schon erwartet haben. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen lag 2024 mit 251.900 um 14,4 Prozent unter dem Vorjahr. Nachdem die Fertigstellungszahlen in den vorherigen drei Jahren zwischen 293.000 … Weiter
Die Hoffnung auf Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland schwindet weiter. Kreml-Chef Wladimir Putin plant nach einem Besuch in der Region Kursk die Einrichtung von Pufferzonen entlang der Grenze. Details zu deren Verlauf und Tiefe bleiben unklar. Die Ukraine reagiert … Weiter
An der Frontlinie in der Ostukraine kursieren neue Bilder, die angeblich russische Soldaten direkt an der Grenze zur Region Dnipropetrowsk zeigen – posierend mit Flagge und Pick-up vor Stacheldrahtrollen. Doch was als militärischer Durchbruch inszeniert werden sollte, entpuppt sich laut … Weiter
Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrechnungshof (BRH) zieht eine negative Zwischenbilanz zum Brückenmodernisierungsprogramm der Bundesregierung. Anders als vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) behauptet, sei es „bei Weitem nicht im Zeitplan“, heißt es im BRH-Bericht entsprechend Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung „über … Weiter
Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei israelische Botschaftsmitarbeiter in Washington warnt Sicherheitsexperte Malte Roschinski vor Nachahmungstaten – auch in Deutschland. Die Tat habe internationale Signalwirkung, so Roschinski, und könne radikalisierte Einzeltäter inspirieren. Er fordert ein neues Sicherheitsbewusstsein – besonders bei … Weiter
Berlin: (hib/STO) Um neu entstandene, gewaltbereite rechtsextremistische Jugendgruppen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/81). Wie die Fraktion darin ausführte, treten seit dem vergangenen Jahres in verschiedenen Bundesländern neue neonazistische … Weiter
Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2025 sind laut Bundesregierung 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter befanden sich 1.118 Minderjährige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/196) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/53) weiter hervorgeht. 345 vorgesehene … Weiter