Cicero-Kolumnist und Ex-Landtagsabgeordneter Matthias Brodkorb kritisiert in der „Meinung am Mittag“ die parlamentarische Ausgrenzung der AfD scharf. Der Bundestag verstoße mit der Verweigerung von Ausschussvorsitzen und Raumfragen gegen jahrzehntelang etablierte Gepflogenheiten. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominiere politische Symbolpolitik. Dies stärke letztlich … Weiter
Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit … Weiter
Russland-Expertin Sarah Pagung sieht in den neuen EU-Sanktionen gegen Russland eher einen Reparaturversuch als einen strategischen Durchbruch. Wladimir Putin spiele auf Zeit und setze auf juristische Grauzonen – etwa bei der Verteidigung der Schattenflotte. Eine militärische Lösung sei derzeit realistischer … Weiter
Preis für Super E10 steigt im Wochenvergleich um 0,7 Cent, Diesel um 1,5 Cent / Rohölpreis fast unverändert Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur vergangenen Woche wieder etwas gestiegen – und das, obwohl der Preis für Rohöl (Brent) sogar leicht … Weiter
Immer mehr Firmen in Deutschland werfen das Handtuch. Die Zahl der Unternehmensschließungen lag im vergangenen Jahr bei 196.100 – das waren 16 Prozent mehr als 2023, teilten die Auskunftei Creditreform und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit. So hoch … Weiter
Der prorussische ukrainische Ex-Politiker Andrij Portnow ist in Madrid erschossen worden. Laut Ermittlerkreisen wurde er am Mittwoch gegen 09.15 Uhr im Stadtteil Pozuelo vor der Amerikanischen Schule niedergeschossen – mutmaßlich von einem oder mehreren Tätern, während er seine Kinder zur … Weiter
Bei einer groß angelegten Polizeiaktion nahmen Einsatzkräfte am Mittwochmorgen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen fünf vermeintliche Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ fest. Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Grundlage für die Ermittlungen ist eine monatelange investigative Recherche von RTL und stern. Das Reporterteam … Weiter
Zur heute veröffentlichten Konjunkturprognose sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Dass nach Bundesminister Habeck nun auch die Wirtschaftsweisen die Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigieren, ist ein weiteres deutliches Alarmsignal: Das deutsche Wirtschaftsmodell steht auf der Kippe. Die … Weiter
Auf vielen Flügen fällt für Handgepäck ab einer bestimmten Größe eine zusätzliche Gebühr an – Verbraucherschutzgruppen wollen dagegen nun eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen. Airlines würden Kundinnen und Kunden mit dieser Praxis ausbeuten, teilte der europäische Verbraucherschutz-Dachverband Beuc … Weiter
Ein homosexueller Lehrer an der Karl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit sieht sich massiven homophoben Anfeindungen durch Schüler ausgesetzt – ohne Rückendeckung durch die Schulleitung. Nachdem er sich im Einklang mit GEW-Empfehlungen geoutet hatte, eskalierte die Situation. Statt Unterstützung wurde gegen ihn sogar … Weiter