Bundesrat hisst erstmals Regenbogenflagge zum Christopher Street Day

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Als sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt weht heute am Samstag, den 23. Juli 2022, zum ersten Mal die Regenbogenflagge vor dem Bundesrat. Das Hissen der Flagge geht auf einen Beschluss des Ständigen Beirats … Weiter

Bundesregierung verständigt sich auf finanzielle Unterstützung für Uniper und kündigt weitere Entlastungen an

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Die Bundesregierung hat sich heute auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Uniper SE verständigt. Das Unternehmen ist eines der größten europäischen Gasunternehmen und der größte deutsche Importeur von russischem Gas. Das Unternehmen ist durch das Ausbleiben vertraglich vereinbarter Gaslieferungen in … Weiter

Kassenärztechef widerspricht Lauterbach: Keine Corona-Notlage im Herbst in Sicht!

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Andreas Gassen fordert „klare Parameter“ für neues Infektionsschutzgesetz – Maskenpflicht und Veranstaltungsverbote sinnvoll, aber nur bei Killer-Mutante Osnabrück (ots). Kassenärztechef Andreas Gassen (Foto) hat die jüngsten Warnungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor einer „katastrophalen“ Corona-Lage im Herbst zurückgewiesen. „Für die … Weiter

Wirtschaftsrat: Bürgergeld-Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil bricht mit Prinzip Fördern und Fordern

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Hartz IV-Empfänger schulden den fleißigen Steuerzahlern jede Eigenanstrengung zur Überwindung ihrer Hilfsbedürftigkeit Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erteilt dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil zur Einführung eines „Bürgergeldes“ mit der weitreichenden Einschränkung von Sanktionen eine klare Absage. „Transferempfänger schulden den fleißigen … Weiter

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der Bundesbürger für Russland-Sanktionen – Ablehnung in Ostdeutschland

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58 Prozent der Bundesbürger unterstützen aktuell die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland, auch wenn es in Deutschland zu Problemen mit der Energieversorgung und zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung kommt. Jeder Dritte (33 Prozent) unterstützt die Sanktionen aktuell nicht. Darunter sind vor allem … Weiter

Weiter niedrige Gasflüsse durch Nord Stream 1 / Habeck: „Wir müssen uns für den Winter wappnen.“

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz legt zusätzliches Energiesicherungspaket vor Die Gasversorgungslage in Deutschland ist weiterhin angespannt. Deshalb verstärkt die Bundesregierung die Vorsorge für den Winter. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, legte heute ein weiteres Energiesicherungs-Paket vor, das … Weiter

DB und Bundespolizei entwickeln Innovationen für mehr Sicherheit im Bahnhof

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Offizieller Startschuss für die Erprobung neuer innovativer Technik und Services am Bahnhof Südkreuz Berlin (21. Juli 2022) Damit sich Reisende, Bahnhofsgäste und DB-Mitarbeitende noch sicherer fühlen, gehen DB und Bundespolizei am Bahnhof Berlin Südkreuz neue Wege: Gemeinsam und wissenschaftlich begleitet … Weiter

stern-Ranking: Die Charité ist das beste Krankenhaus Deutschlands

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Hamburg (ots) – Sie hat eine stolze Geschichte und beschäftigt berühmte Forscher wie den Virologen Christian Drosten: die Charité in Berlin. Doch auch die Leistungen für die Patientinnen und Patienten sind überragend. Das zeigt das neue Krankenhaus-Ranking des STERN, in … Weiter

Özdemir warnt vor „extrem hoher Waldbrandgefahr“

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Landwirtschaftsminister ruft Bürger zu Wachsamkeit auf – Wildbestand reduzieren, um Wälder „im Affentempo“ klimaresilient zu machen Osnabrück (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger zu maximaler Wachsamkeit und Vorsicht wegen der Waldbrandgefahr aufgerufen. „Die Waldbrände in Südeuropa sind nicht … Weiter

Krings: Rechtsstaat muss durchgreifen – Vergewaltiger sind abzuschieben

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Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Diese abscheuliche … Weiter