Magdeburg. Die heute im Bundeskabinett beschlossene Kindergrundsicherung bedeutet für viele Familien nicht mehr als eine Verwaltungsreform, mit der Antragsverfahren zusammengelegt werden. Ein erheblicher Teil der geplanten Mehrausgaben wird in die Finanzierung der Verwaltungsausgaben fließen. Entscheidende Schwachstelle der Reform ist der … Weiter
In Wernigerode sind am heutigen Mittwoch die Energieministerinnen und -minister der Länder zu ihrer zweitägigen Herbstsitzung eingetroffen. Am Abend wird zudem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Harzstadt erwartet. „Durch die Energieministerkonferenz und den damit verbundenen Besuch des Bundesministers steht Wernigerode … Weiter
Magdeburg. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat heute bundesweit den rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Verein „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ (kurz „Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Dem vorausgegangen ist eine akribische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mehrerer … Weiter
Magdeburg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute die rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei Objekte in zwölf Bundesländern, darunter auch in Sachsen-Anhalt. … Weiter
Der weltweit renommierte Technologie-Beschleuniger Sioux Technologies hat heute den Mietvertrag für Räume im Technologiepark Ostfalen (TPO) unterzeichnet – ein weiterer Schritt, bevor das Unternehmen ab 2024 rund 20 Millionen in ein Forschungs- und Entwicklungszentrum auf dem Gelände investiert. Mehr als … Weiter
Stendal. Sachsen-Anhalts Tourismusstaatssekretärin Stefanie Pötzsch (Foto) hat heute gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG), Dr. Robert Franke, im Rahmen der landesweiten Binnenmarketingkampagne „Starker Tourismus. Wir haben alle was davon“ die Stendaler Landbäckerei besucht. Staatssekretärin Pötzsch nahm an einer Werkführung teil und … Weiter
Magdeburg. Bei der Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2024 fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing auszuüben, damit das Deutschlandticket 2024 weiter besteht. Dazu sagt … Weiter
Magdeburg. Eltern mit mehreren Kindern können sich auch im kommenden Jahr auf die Beitragsentlastung verlassen. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung brachte heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes in das Kabinett ein, mit dem u.a. die Entlastung … Weiter
Willingmann fordert Schutzmaßnahmen für Solarindustrie, Unternehmen und Verbraucher Vor Beginn der Herbstsitzung der Energieministerkonferenz (EnMK) in dieser Woche in Wernigerode (Landkreis Harz) hat Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) als EnMK-Vorsitzender dem Kabinett heute verschiedene Themen der Tagesordnung vorgestellt: … Weiter
Magdeburg. Damit Betroffene von häuslicher Gewalt und Stalking schnell und unbürokratisch unterstützt werden, sorgt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung für mehr Personal in der Interventionsstelle in Halle. Staatssekretärin Susi Möbbeck (Foto) hat heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von … Weiter