Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag warnt vor erheblichen Folgen des EuGH-Urteils zu den deutschen Trassenpreisen. Durch den Wegfall der bisherigen Deckelung könnten die Kosten für den Schienenpersonennahverkehr stark steigen und zu massiven Finanzierungslücken führen. Elke Simon-Kuch (Foto) Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, die Fernverkehrsstrategie des Landes konsequent gegenüber Bund und Deutscher Bahn einzubringen und die geplante ICE-Achse Hamburg–Erfurt–München über Stendal, Magdeburg und Halle entschlossen voranzutreiben. Thomas Staudt, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im … Weiter
Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der AfD hat Sachsen-Anhalts Landtag eine grundlegende Parlamentsreform beschlossen. Die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen stimmten am Vormittag für das Paket, das die demokratischen Institutionen im Land stärken soll. So wird … Weiter
Landkreis Harz – Quedlinburg | Bislang unbekannte Täter brachen in den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags in ein Geldinstitut in der Bahnhofstraße ein und griffen einen Geldausgabeautomaten an. Nach bisherigem Ermittlungsstand betraten die Täter das Geldinstitut und sprengten einen im Bereich … Weiter
Schumann: Demokratie nicht schutzlos lassen Magdeburg. Zur Verabschiedung der Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Unserem Bundesland droht ein tiefgreifender Umbau des Staates. Ein Umbau, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt weitet das Wiederbelebungstraining für Schülerinnen und Schüler aus: Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll das Angebot flächendeckend an allen weiterführenden Schulen des Landes zur Verfügung stehen. Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 7 erhalten damit die Möglichkeit, grundlegende … Weiter
Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen und der Verbreitung entsprechender Darstellungen oder vergleichbarer pornografischer Inhalte hat für die Ermittlungsbehörden der Landespolizei Sachsen-Anhalt höchste Priorität. Wer in diesem Bereich ermittelt, ist einer besonderen, dauerhaft hohen psychischen Belastung ausgesetzt. … Weiter
Die Landesregierung hat beschlossen, dass Sachsen-Anhalt sich an der neuen Verwaltungsvereinbarung über ein gemeinsames Bund-Länder-Beratungstelefon zur psychosozialen Akut- und Nachsorge nach Anschlagsgeschehen beteiligt. Die neue Vereinbarung soll am 1. Mai 2026 in Kraft treten und hat zunächst eine Laufzeit von … Weiter
Mit dem heute in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes soll schnellstmöglich das Tarifergebnis zum TV-L zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Stefan Ruland (Foto), haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßt ausdrücklich die Anhebung der … Weiter
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt treibt die Modernisierung des Planungs- und Bauwesens voran. Mit der geplanten Novellierung des Architektengesetzes reagiert das Land auf den fundamentalen Wandel der Branche. Schwerpunkte der Reform sind die Digitalisierung durch Building Information Modeling Methoden (BIM), die … Weiter