Heute in Sachsen-Anhalt

8 Mrz 2024

Bürokratieabbau für Land- und Forstwirtschaft: Minister Sven Schulze fordert vom Bund, dass die Entbürokratisierung sofort angegangen wird und legt dazu eigene Vorschläge vor

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) betont vor der anstehenden Agrarministerkonferenz in Erfurt die Dringlichkeit, die Interessen der Länder beim Thema Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen. Bereits am 14. Februar 2024 haben die unionsgeführten Länder … Weiter

8 Mrz 2024

Willingmann wirbt für Teilnahme am Umweltpreis: „Naturschutz braucht uns alle“

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Magdeburg. Vorbildliches Engagement für die Umwelt zahlt sich in Sachsen-Anhalt auch finanziell aus: Noch bis zum 7. April können sich Vereine, Institutionen und Unternehmen um den mit insgesamt 20.000 Euro dotierten „Umweltpreis Sachsen-Anhalt“ bewerben. Unter dem diesjährigen Motto „Weil´s uns alle braucht“ … Weiter

8 Mrz 2024

Förderbescheid für Strukturwandelprojekt überreicht / Haseloff: Wandel kann nur mit Mitwirkung und Vertrauen gelingen

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„Der Strukturwandel im Kohlerevier kann nur gelingen, wenn es eine breite Mitwirkung der Bevölkerung und der Kommunen gibt. Je mehr Partizipation möglich wird, desto höher ist auch das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung. Dieses Vertrauen darf keine … Weiter

8 Mrz 2024

Verkehrsprävention: Virtuell-Reality-Brillen bei der Landespolizei

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Magdeburg. Die Landespolizei Sachsen-Anhalt testet seit einigen Monaten den Einsatz von Virtuell-Reality-Brillen (VR-Brillen) zur polizeilichen Verkehrsprävention. Ziel des Pilotprojekts ist es, Verkehrsteilnehmende auf innovative Art für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren sowie die Unfallzahlen und dadurch das Unfallrisiko zu … Weiter

8 Mrz 2024

Internationaler Frauentag: Frauen in der Kommunalpolitik

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Magdeburg. Seit mehr als einhundert Jahren wird am 8. März der Internationale Frauentag gefeiert – der Tag, der an die Errungenschaft des Frauenwahlrechts erinnert und vom Gedanken der Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von Frauen geprägt ist. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit … Weiter

7 Mrz 2024

Autofahrerin wollte nur ausparken…

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Thale OT Neinstedt – Auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts in der Neinstedter Hauptstraße ereignete sich am Donnerstag, dem 07.03.2024, gegen 11:00 Uhr ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand überfuhr die Fahrerin eines PKW VW beim Ausparken aus ungeklärter Ursache einen … Weiter

7 Mrz 2024

Silbersack: Lieferkettengesetz muss zurück in die Schublade

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Gesetz zu bürokratisch und eine Gefahr für den Mittelstand Magdeburg. Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum EU-Lieferkettengesetz: »Das Lieferkettengesetz der Kommission von der Leyen (CDU) gehört endlich zurück in die Schublade. Es ist zu bürokratisch … Weiter

7 Mrz 2024

Bernstein: Beamten-Rücklage nicht plündern

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Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen Magdeburg. Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die Plünderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, ähnliche Schritte auch in Sachsen-Anhalt zu gehen. »Es darf nicht sein, dass … Weiter

7 Mrz 2024

GEW Sachsen-Anhalt: Enttäuschende Entscheidung im Normenkontrollverfahren zur „Vorgriffsstunde“

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Am heutigen 7. März hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg die sogenannte Vorgriffsstunde leider bestätigt. Mit großer Bestürzung haben die beiden Kläger*innen diese gerichtliche Entscheidung nach einer mündlichen Anhörung zur Kenntnis genommen. Die Beamtin und der angestellte Lehrer, die sich als GEW-Mitglieder … Weiter

7 Mrz 2024

Ministerpräsident Haseloff zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Vorgriffsstunde

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Magdeburg. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Normenkontrollklage zweier Lehrer gegen die Einführung einer sogenannten Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Mit der Einführung der Vorgriffsstunde haben wir in Sachsen-Anhalt ein wirksames Instrument gefunden, um die Unterrichtsversorgung deutlich zu … Weiter