HĂŒskens: Wir brauchen keine Zwangsdienst, sondern eine attraktive Bundeswehr

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Zur Debatte ĂŒber die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): „Wer glaubt, die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht löse das Problem der mangelnden VerteidigungsfĂ€higkeit des Landes, verkennt die RealitĂ€ten. Das Land braucht doch keine Zwangssoldaten. Was … Weiter

GĂŒrke: „Die AfD will sich offenbar einen Freifahrtschein fĂŒr Volksverhetzung ausstellen.“

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Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Thomas GĂŒrke (Foto), lehnt den AfD-Vorstoß zur Ausweitung des Schutzes von Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung strikt ab. „Wir Freie Demokraten sprechen uns ganz klar gegen diesen Vorstoß zur Bevorzugung von Politikern aus. Wir sehen keine … Weiter

HÜSKENS-Interview: Die Deutsche Bahn braucht strukturelle VerĂ€nderungen

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Dr. Lydia HĂŒskens MdL, Ministerin fĂŒr Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt und Mitglied im FDP-PrĂ€sidium gab MDR AKTUELL das folgende Hörfunk-Interview. Die Fragen stellte Hanno Gries:  Frage: Frau HĂŒskens, ich will mal die Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂŒhrer, die GDL, zitieren, die … Weiter

HĂŒskens: „Sachsen-Anhalt verliert mit Böhmer eine bedeutende Identifikationsfigur.“

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Magdeburg. Zum Tod des langjĂ€hrigen ehemaligen sachsen-anhaltischen MinisterprĂ€sidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer erklĂ€rt die Landesvorsitzende der FDP und stellv. MinisterprĂ€sidentin Dr. Lydia HĂŒskens: „Der Tod von Prof. Dr. Wolfgang Böhmer macht mich sehr betroffen. Sachsen-Anhalt verliert mit ihm eine bedeutende Identifikationsfigur. … Weiter

Raab (FDP) fordert inhaltlichen Kampf gegen Rechtsextremisten statt schlecht begrĂŒndeter Verbote: „Es gibt genug Argumente.“

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Magdeburg. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum rechtsextremen Compact – Magazin bewertet die medienpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Katja Raab (Foto): „Meinungs- und Pressefreiheit sind in diesem Land geschĂŒtzt, auch wenn uns deren Inhalte nicht passen. Das ist ein peinlicher Vorgang fĂŒr … Weiter

Faber: Migrationspakt ist eine echte Chance, um die HandlungsfÀhigkeit der demokratischen Mitte zu beweisen

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Magdeburg. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, unterstĂŒtzt den Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion fĂŒr eine Einigung in der Einwanderungspolitik aus der politischen Mitte heraus. Faber erklĂ€rt: „Es hat zurecht fĂŒr einige Irritation gesorgt, dass die Parteien der demokratischen … Weiter

Entbudgetierung der HausĂ€rzte ein richtiger und ĂŒberfĂ€lliger Schritt

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Pott: „Großer Erfolg fĂŒr die hausĂ€rztliche Versorgung“ Magdeburg/ST. Der Bundestag hat die Entbudgetierung hausĂ€rztlicher Leistungen beschlossen. Damit wird eine zentrale Forderung der Freien Demokraten umgesetzt, um die ambulante Versorgung zu stĂ€rken und die AttraktivitĂ€t des Hausarztberufs zu erhöhen. Auch die … Weiter

Faber: Mit einem grĂŒnderfreundlichen Sachsen-Anhalt aus der Wirtschaftskrise. Der Staat darf jemandem, der anpacken will und etwas Neues schafft, nicht im Weg stehen.

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Magdeburg. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, will ein grĂŒnderfreundliches Sachsen-Anhalt. Einen entsprechenden Beschluss zum Abbau von Hemmnissen fĂŒr GrĂŒnderinnen und GrĂŒnder und zum Abbau unnötiger BĂŒrokratie hatte der Landesvorstand der Liberalen in Magdeburg am Dienstagabend getroffen. Faber … Weiter

Magdeburg: Diskussion zu BĂŒrokratieabbau und Rechtsstaat mit Bundesjustizminister Buschmann

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FDP-Landtagsfraktion lĂ€dt fĂŒr den 29. August 2024 ins Tessenowloft ein Magdeburg. Sind Rechtsstaat und BĂŒrokratie tatsĂ€chlich zwei Seiten einer Medaille? Wie gelingt bessere Rechtsetzung und weniger BĂŒrokratie? Kann BĂŒrokratieabbau das Vertrauen in den Staat stĂ€rken? Darum und weitere Fragen rund … Weiter

Statement von Lydia HĂŒskens zum Beschluss des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten

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Magdeburg. Zum Beschluss am Freitag (15.03) des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): „Das EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. FĂŒr uns ist der Kampf gegen die EU-BĂŒrokratie damit aber nicht beendet. Auch … Weiter