Blockadehaltung der CDU beenden / Pähle: Arbeit lohnt sich immer!

Magdeburg/ST. Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt über das Bürgergeld.

Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: „Unser Land geht gemeinsam durch eine große Krise. Die Bürgerinnen und Bürger, genauso wie die Unternehmen, haben durch Kriegsfolgen, Inflation und gestörte Lieferketten hohe Belastungen zu tragen. Aber anders als in anderen Krisensituationen erleben wir keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit, sondern einen unverändert hohen, ungedeckten Bedarf an Arbeitskräften. In dieser Lage sollten politisch Verantwortliche ein eindeutiges Signal aussenden: „Wir brauchen jede:n.“

Stattdessen sendet die Union in der Debatte ums Bürgergeld aber die Botschaft an die Menschen: „Wir misstrauen allen“. Das ist ein fatales Signal.“

Der Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministers wurde im Bundesrat mit den Stimmen der CDU verhindert. Der Vermittlungsausschuss wird nunmehr beraten müssen.

„Das Bürgergeld ist das bislang größte Paket, um Menschen beim Weg aus der Arbeitslosigkeit zu helfen, um sie zu motivieren und zu qualifizieren.

• 539 Euro mehr hat ein Single – durch Arbeit als durch Bürgergeld.
• 812 Euro mehr hat eine Alleinerziehende mit einem 14jährigen Kind – durch Arbeit als durch Bürgergeld.
• 774 Euro mehr hat ein Paar mit zwei kleinen Kindern – durch Arbeit als durch Bürgergeld.

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Das sind die Fakten: Arbeit lohnt sich immer! Deshalb warten wir darauf, dass wir von der Union sachliche Kritik und konstruktive Vorschläge zum Bürgergeld hören und keine Taschenspielertricks mit falschen Zahlen“, so Dr. Katja Pähle in ihrer Rede im Landtag.

Foto (c) Jens Schlueter