Magdeburg. Zur Pressemitteilung von Sven Schulze Ă€uĂert sich Dr. Andreas Schmidt (Foto), Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, wie folgt:
„Die SPD Sachsen-Anhalt nimmt die ĂuĂerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur Kenntnis. WĂ€hrend Herr Schulze starke Worte gegen die Bundesregierung findet, fehlen konstruktive VorschlĂ€ge zur Lösung der aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft. Kritik ist leicht, aber wir erwarten mehr als bloĂes Ampel-Bashing.
Besonders bedenklich finden wir die Verwendung des Wortes ‚wir‘ in der Ăberschrift der Pressemitteilung auf Ministeriumspapier. Hier stellt sich die Frage, in welcher Funktion Herr Schulze spricht. Als Landwirtschaftsminister wĂ€re eine neutrale und deeskalierende Haltung zu erwarten, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Demonstrationen und die ohnehin aufgeheizte Stimmung im Land.
Angesichts der Verfassungsklage der CDU-Bundestagsfraktion, die den jetzt von Herrn Schulze kritisierten Sparzwang ausgelöst hat, muss ĂŒber realistische Alternativen diskutiert werden. Die SPD Sachsen-Anhalt ist bereit, konkrete VorschlĂ€ge des Ministers zu diskutieren und in der Koalition zu beraten.
Wir fordern Herrn Schulze auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und konstruktive LösungsansĂ€tze zu prĂ€sentieren, um die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu stĂ€rken.“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 05. Januar 2024
Foto (c) Susie Knoll