Intel-Affäre / Schmidt: Widersprüche um Bildungsministerin Feußner müssen geklärt werden

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Magdeburg. Als Reaktion auf die jüngste Presseberichterstattung zur Intel-Affäre im sachsen-anhaltischen Bildungsministerium äußert sich der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt (Foto), zu den Vorwürfen gegen Bildungsministerin Eva Feußner (CDU). „Es ist zwingend erforderlich, dass alle Widersprüche im Zusammenhang mit … Weiter

Geldquellen von Extremisten: Faeser will Ermittlung erleichtern

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Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklären zu können, sollen die Hürden für Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieß es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein … Weiter

NATO-Expertin Bapst über Ukraine-Unterstützung: Brauchen richtige Kraftanstrengung

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Die Sicherheitsberaterin, Publizistin und NATO-Expertin Stefanie Bapst (Foto) plädiert eindringlich für eine schnelle und umfassende Unterstützung für die Ukraine. „Sollte die militärische und finanzielle Unterstützung austrocknen, wäre das eine Bankrotterklärung unsererseits gegenüber Putin“, so Babst gegenüber phoenix. Jetzt sei „eine … Weiter

GdP zu Einsatz von V-Personen / GdP warnt vor Informationsverlusten im Kampf gegen Organisierte Kriminalität

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Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. „Wer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das beabsichtige Vorhaben wird … Weiter

FDP gegen EU-Lieferkettengesetz: Wissing beklagt „Bürokratielasten“

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Blockade seiner Partei gegen das EU-Lieferkettengesetz verteidigt und mit drohenden Belastungen durch Bürokratie begründet. Im ZDF wies er zurück, dass Deutschland bereits „grünes Licht“ gegeben habe. Man sei lediglich für weitere Verhandlungen für ein … Weiter

Bundespolizeiinspektion Magdeburg informiert zum Fußballspiel des 1. FC Magdeburg gegen FC St. Pauli

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Magdeburg (ots) – Am Samstag, den 10. Februar 2024 findet um 13:00 Uhr in der Landeshauptstadt Magdeburg die Fußballbegegnung der 2. Bundesliga zwischen dem 1. FC Magdeburg und FC St. Pauli statt. Zur Unterstützung ihrer Mannschaften werden zahlreiche Fans erwartet, … Weiter

Verkehrshinweise der Polizei zum Heimspiel des 1. FCM

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Magdeburg. Aufgrund des Fußballspiels zwischen dem 1. FC Magdeburg und dem FC St. Pauli kann es am Samstag, dem 10. Februar 2024, ab den Mittagsstunden zu Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet von Magdeburg kommen. Insbesondere die Innenstadt und der ostelbische Bereich werden … Weiter

Jahresbilanz Diensthunde 2023: Mehr als 2.100 Einsätze für Diensthunde der Landespolizei

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Magdeburg. Ob Banknotenspürhund „Quax“ aus der Polizeiinspektion (PI) Stendal oder Schäferhund „Loki“, der als Sprengstoffspürhund in der PI Halle (Saale) seinen Dienst verrichtet – die Diensthunde der Landespolizei haben im vergangenen Jahr wieder ganze Arbeit geleistet. Im Jahr 2023 waren die 82 Polizeihunde in … Weiter

Minimales Kursplus: Ohne Impulse bleibt der DAX blass

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Stand: 09.02.2024 09:52 Uhr Auch am letzten Handelstag der Woche startet der DAX verhalten. Deflationssorgen in China und enttäuschte Zinsfantasien lassen den Anlegern keinen Raum für hohe Sprünge. Zum Wochenschluss startet der DAX mit einem kleinen Aufschlag von knapp 0,1 … Weiter