Waffenlieferungen an Ukraine: SPD-Fraktionschef warnt vor deutschen Alleingängen

Rolf Mützenich: „Unabgestimmte Entscheidungen darf es nicht geben.“

Osnabrück (ots). In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine warnt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) vor deutschen Alleingängen. „Nur wenn wir uns in Zukunft ebenso eng mit unseren Partnern beraten wie bisher, können wir die Balance zwischen militärischer Hilfe einerseits und andererseits dem festen Willen, nicht unmittelbar Teil des Krieges zu werden, aufrechterhalten“, sagte Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

In den vergangenen Tagen hatte die ukrainische Armee mit einer Gegenoffensive überraschend einige strategisch wichtige Städte zurückerobert. Damit könne der Krieg in eine „neue Phase“ eingetreten sein, sagte der Fraktionschef, der grundsätzlich die Lieferung weiterer Waffen befürwortet: „Die jüngsten Erfolge der ukrainischen Streitkräfte sind vor allem auf die Motivation der Kämpfer und die kluge Taktik als auch auf die Stärkung und logistische Unterstützung durch westliche Waffenlieferungen und Informationen zurückzuführen.“ Nach den USA und Großbritannien sei Deutschland der drittgrößte Unterstützer der Ukraine, einschließlich der Lieferung von Waffen.

Mützenich wies darauf hin, dass an anderen Orten in der Ostukraine ebenso heftige Kämpfe geführt würden. Die Opferzahlen unter Zivilisten und Armeeangehörigen seien weiterhin groß, und die humanitäre Situation bleibe angespannt. Mützenich verteidigte aber den zurückhaltenden Kurs von Kanzler Olaf Scholz: „Scholz hat diesen Pfad jeden Tag neu vermessen und wird es auch in Zukunft tun. Deutsche Alleingänge oder unabgestimmte Entscheidungen darf es nicht geben.“ Es sei der richtige Kurs, dass Scholz auf allen Wegen versuche, „seinen Beitrag für ein möglichst schnelles und allgemein anerkanntes Ende des Krieges zu leisten“.

Foto (c) SPD/photothek