SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt „Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen“ Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. „Am Ende … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: „Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten“ Osnabrück (ots) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der … Weiter
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei dafür nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz dem „Stern“. „Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie … Weiter