Die USA sind nach Angaben von US-Präsident Donald Trump kurz davor, die Ukraine wieder mit Geheimdienstinformationen und Aufklärungs-Erkenntnissen über Maßnahmen des russischen Militärs zu versorgen. Die Aussetzung des Informationsaustauschs mit der Ukraine sei „so gut wie“ beendet, sagte Trump an … Weiter
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und … Weiter
Das Moskauer Militär hat nach Angaben aus Kiew Soldaten durch eine Gaspipeline geschickt, um die Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk zurückzuerobern. «Die Einheiten des Gegners wurden rechtzeitig durch die Luftaufklärung der Fallschirmjägertruppen ukrainischer Streitkräfte entdeckt», teilte der Generalstab in … Weiter
Donald Trump verschärft seinen Druck auf die Ukraine. Laut US-Korrespondent Michael Wüllenweber verfolgt Trump das Ziel, Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Zugeständnissen zu zwingen – insbesondere beim sogenannten Mineraliendeal. Zudem soll die Ukraine auf Sicherheitsgarantien verzichten. In Saudi-Arabien beginnen dazu Gespräche … Weiter
Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-Führung über die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus … Weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio werden am Montag in Saudi-Arabien erwartet, wo neue Ukraine-Gespräche stattfinden sollen. Beide Politiker wollen Kronprinz Mohammed bin Salman treffen, den De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens. Ob Selenskyj wie Rubio an den Ukraine-Gesprächen zwischen seinem … Weiter
Jahrzehntelang konnte sich Deutschland bei seiner Verteidigung auf die Schutzmacht USA verlassen. Doch unter US-Präsident Donald Trump ist das zunehmend zweifelhaft. In ihren Sondierungsgesprächen suchen Union und SPD deshalb unter Hochdruck nach Wegen, die deutschen Verteidigungsausgaben zu steigern. Mit kosmetischen … Weiter
Während die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die wichtigsten Verbündeten der Ukraine sind, gibt es ein weiteres Land, das eine zentrale Rolle spielt – und das für beide Kriegsparteien: China. Peking liefert zwar offiziell keine Waffen, doch Bauteile für FPV-Kamikaze-Drohnen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz plädiert dafür, in der nuklearen Abschreckung in Europa gemeinsam stärker zu werden. Der Unions-Kanzlerkandidat sagte im Deutschlandfunk, dazu müsse aus seiner Sicht mit Frankreich und Großbritannien über nukleare Teilhabe gesprochen werden. Eine nukleare Teilhabe ist Teil des … Weiter
Nach intensiven Sondierungsgesprächen stehen CDU, CSU und SPD nun vor Koalitionsverhandlungen. Besonders im Bereich der Migrationspolitik wurden weitreichende Einigungen erzielt – ein zentrales Anliegen der Union. Laut dem Sondierungspapier soll es keine freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr geben, Grenzkontrollen werden massiv ausgeweitet … Weiter