Rentendebatte: Ministerpräsident Schulze fordert Ost-Perspektive

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Nach der umstrittenen Rentenäußerung von Bundeskanzler Merz mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), die besondere Situation im Osten zu berücksichtigen. „In Ostdeutschland hat die überwiegende Zahl der Rentner ausschließlich die staatliche Rente“, sagte er dem RND. „Und auch die, die … Weiter

Schulze und Voigt: Sondersituation Ost bei Renten-Reform berücksichtigen

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Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern, bei der geplanten Renten-Reform die besondere Situation im Osten zu berücksichtigen. Der Magdeburger Regierungschef Sven Schulze sagte dem MDR, hierzulande bekomme fast jeder seine Rente ausschließlich vom Staat und habe keine Betriebsrente. Viele … Weiter

Sven Schulze (CDU): Tankrabatt wichtige Maßnahme – 1000-Euro-Prämie „absolut nicht geeignet“

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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sieht im geplanten Tankrabatt von 17 Cent pro Liter eine gute Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen in der aktuellen Energie-Krise. Die Möglichkeit einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie hingegen hält er für „absolut nicht … Weiter

598 Projekte für den Strukturwandel beim REVIERPIONIER 2026 eingereicht

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Auch im vierten Wettbewerbsjahr stößt der Ideenwettbewerb REVIERPIONIER auf eine große Resonanz in der Bevölkerung sowie bei zivilgesellschaftlichen Akteuren. Insgesamt wurden 598 Ideen zur nachhaltigen Gestaltung des Strukturwandels im sachsen-anhaltischen Teil des Mitteldeutschen Reviers eingereicht. Die Preisträgerinnen und Preisträger werden … Weiter

Richtfest bei IBU-tec in Bitterfeld-Wolfen/ Ministerpräsident Sven Schulze: Starkes Signal für unseren Industriestandort

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Die IBU-tec advanced materials AG hat heute im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen in Anwesenheit von Ministerpräsident Sven Schulze Richtfest für eine neue Produktionsanlage für LFP-Kathodenmaterial gefeiert. „Die Investition in Bitterfeld-Wolfen ist ein starkes Signal für unseren Industriestandort. Wir holen wichtige Teile der Batterieproduktion zurück nach … Weiter

Keine 1.000-Euro-Prämie für Beamte in Sachsen-Anhalt

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Sachsen-Anhalt wird seinen Landesbediensteten keine Entlastungsprämie von 1.000 Euro zahlen. Ministerpräsident Sven Schulze sagte in Magdeburg, er schätze die Arbeit der Beamten und Angestellten. Jedoch könne das Land eine solche Prämie nicht finanzieren. Die aktuelle Tariferhöhung schlage bereits mit 500 … Weiter

Schulze und Kretschmer: Lob für Autofahrerentlastung – Kritik an 1.000-Euro-Prämie

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze setzt auf sinkende Spritpreise durch die geringere Mineralölsteuer. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, die Steuersenkung müsse aber auch eins zu eins weitergegeben werden. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer findet es richtig, Autofahrer zu entlasten. Er sagte … Weiter

SPRITPREISE: Ministerpräsident Schulze mit klarer Ansage an Merz! Abzock-Steuer auf CO2 muss weg!

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Steigende Dieselpreise und ausbleibende Eingriffe des Bundeskartellamts sorgen für wachsenden Ärger. Sachsen‑Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert die Behörde scharf und warnt vor den Folgen radikaler AfD‑Forderungen im Wahlkampf. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 13. April 2026

Sachsen-Anhalts Regierungschef: Schulze mahnt vor Regierungsstreit

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt die Bundesregierung eindringlich vor Streit und fordert rasche Entlastungen insbesondere für Autofahrer. Was Deutschland jetzt am wenigsten brauche, sei Streit in der Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker im ARD. „Wir brauchen jetzt Lösungen, gesprochen ist genug“, … Weiter

Spritpreise: Ministerpräsident Schulze für zügige Entlastung

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert von der Koalition in Berlin schnelle Beschlüsse gegen die hohen Spritpreise. Der CDU-Politiker sagte dem Tagesspiegel, es brauche jetzt spürbare Entlastungen. Selbst bei einem dauerhaften Friedensschluss in Nahost werde es lange dauern, bis sich die … Weiter