Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat sich heute im Kabinett in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes befasst. Ausgangspunkt ist das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte unabhĂ€ngige Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich, welches eine effiziente Binnenverteilung der Mittel zum Ziel … Weiter
Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), erklĂ€rt dazu den roten Faden seiner Fraktion: âWir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, fĂŒr solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Diskussion zum HĂ€rtefallfonds fĂŒr Ostrentner, SpĂ€taussiedler und jĂŒdische KontingentflĂŒchtlinge erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto l.): âEs ist grundsĂ€tzlich richtig, den sogenannten HĂ€rtefĂ€llen bei der Ost-West-Rentenangleichung finanzielle UnterstĂŒtzung zu gewĂ€hren. Der Vorschlag der SPD fĂŒhrt aber … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung zur finalen Aufstellung des Haushalts 2023 resĂŒmiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland: âWie versprochen haben wir als CDU-Fraktion immer die Nachhaltigkeit unseres Handelns im Blick gehabt. Ganz besonders wichtig … Weiter
Magdeburg/ST. RĂŒckblickend auf das gesamte Haushaltsaufstellungsverfahren und die damit einhergehenden Diskussionen verdeutlicht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto l.), seinen Anspruch: âZiel muss es entsprechend dem JĂ€hrlichkeitsprinzip sein, einen Haushalt vor Beginn des Jahres zu … Weiter
Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch â das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das PrĂŒfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter
Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ăltestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der ZuschĂŒsse fĂŒr die Fraktionen im Landtag auszusetzen. âDie Erhöhung der FraktionszuschĂŒsse im Landtag fĂŒr 2023 kann es nicht gebenâ, so der … Weiter
Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz des Jahres 2022 sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland: âDie CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt steht fĂŒr Recht und Ordnung. Zur Vollziehung der judikativen Gewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes ĂŒber die Feststellung des Haushaltsplans fĂŒr das Jahr 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland (Foto):  âIn der aktuell besonders herausfordernden Zeit, wo die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sowie viele Unternehmen in unserem Land sorgenvoll … Weiter