Staatliche Justiz unter Druck: Hubig für schnelle Zivilverfahren

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gerichtsverfahren im Zivilrecht beschleunigen. Die staatliche Justiz stehe insbesondere bei Wirtschaftsstreitigkeiten in einem harten Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten und anderen Justizstandorten. „Die Streitbeilegung vor deutschen Zivilgerichten muss auf Dauer attraktiv bleiben“, sagte Hubig. „Das wird … Weiter

Schutz vor Naturkatastrophen: Hubig will Versicherungspflicht

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. „Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen Elementarschäden“, sagte Hubig der „Augsburger Allgemeinen“. Das Gesetz, „das schützt, vorsorgt und solidarisch absichert“ … Weiter