Auch fĂŒr 2023 will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. So soll der Haushalt 2023 nachtrĂ€glich eine rechtlich saubere Grundlage erhalten. Wird die Bundesregierung mit diesem Vorhaben durchkommen? Eine Einigung fĂŒr den Haushalt des kommenden Jahres ist noch gar nicht in … Weiter
Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition groĂe Probleme bereiten dĂŒrfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt fĂŒr das Jahr 2021 fĂŒr verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklĂ€rt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren fĂŒr … Weiter
Einen Monat nach dem Terrorangriff auf Israel ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Mehr als 200 Geiseln befinden sich noch immer in den HĂ€nden der Hamas. Israel wird tĂ€glich mit Raketen beschossen. Die israelische Armee ist tief in … Weiter
Rund zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas ist die erwartete Bodenoffensive der israelischen Armee noch nicht gestartet. Im Gaza-Streifen befinden sich Hunderttausende auf der Flucht, die humanitĂ€re Situation dort ist dramatisch. Die Explosion vor einem Krankenhaus in Gaza mit … Weiter
Israel befindet sich im Krieg. Bei dem Angriff der Hamas haben Terroristen Massaker verĂŒbt, mehr als tausend Menschen ermordet und mehr als hundert Geiseln genommen. Jetzt steht offenbar eine Bodenoffensive der israelischen Armee im Gaza-Streifen bevor. Bereits in den vergangenen … Weiter
Heute am Sonntag wird in Bayern und Hessen gewĂ€hlt. In jĂŒngsten Umfragen liegen CSU bzw. CDU deutlich vorn. Das Rennen um die jeweils zweitmeisten Stimmen dagegen ist völlig offen. Profitieren die Freien WĂ€hler in Bayern von der Diskussion um ihren … Weiter
Viele Kommunen sehen sich durch die zunehmende Zahl an GeflĂŒchteten ĂŒberfordert. BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier spricht von einer „Belastungsgrenze“, an der Deutschland inzwischen sei. In diesem Jahr haben bereits mehr als 200.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. DarĂŒber hinaus leben … Weiter
Die Gegenoffensive der Ukraine kommt mĂŒhsam voran. Auch deswegen wiederholte AuĂenminister Dmytro Kuleba diese Woche gegenĂŒber Deutschland die Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, also Waffen mit groĂer Reichweite. Die Ukraine steht unter Zeitdruck: Es ist ungewiss, ob der wichtigste VerbĂŒndete … Weiter
Die Gegenoffensive der Ukraine kommt mĂŒhsam voran. Auch deswegen wiederholte AuĂenminister Dmytro Kuleba diese Woche gegenĂŒber Deutschland die Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, also Waffen mit groĂer Reichweite. Die Ukraine steht unter Zeitdruck: Es ist ungewiss, ob der wichtigste VerbĂŒndete … Weiter
Im dritten Corona-Jahr befindet sich Deutschland in einer „Sommerwelle“. Die 7-Tage-Inzidenz steigt, ebenso die Zahl der an Corona Erkrankten auf Intensivstationen. SchutzmaĂnahmen wie Test- oder Maskenpflicht jedoch wurden bereits stark reduziert. Jetzt hat der SachverstĂ€ndigenausschuss seine Bewertung der Corona-MaĂnahmen vorgelegt, … Weiter