Die PlĂ€ne von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), groĂe Internetkonzerne in Deutschland staatlicherseits zur Kasse zu bitten, erntet Zustimmung bei der SPD. Die Einnahmen aus einer Digitalabgabe „könnten auch dazu dienen, alternative Plattformen zu unterstĂŒtzen, die unabhĂ€ngig und demokratisch kontrolliert sind“, … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken versucht dem Eindruck in Teilen der Unionsbasis entgegenzuwirken, dass in den Koalitionsverhandlungen die SPD inhaltlich die Union dominiert. „Das war noch nie so und es wird auch dieses Mal nicht so sein“, sagte Esken RTL/ntv. Es sĂ€Ăen … Weiter
Die Milliardensummen aus dem schuldenfinanzierten Finanzpaket sollen SPD-Co-Chefin Saskia Esken zufolge auch fĂŒr Schulen verwendet werden. „500 Milliarden Euro fĂŒr Infrastruktur und Klimaschutz, alleine 100 Milliarden fĂŒr MaĂnahmen der LĂ€nder und Kommunen – diese Mittel werden den Kindern in den … Weiter
Scholz und Merz liefern sich ein erstes TV-Duell. Dabei sei der Kanzler „hinreichend angriffslustig“, sein Herausforderer wiederum habe falsche Korrelationen hergestellt, so SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken im ntv FrĂŒhstart. Im GesprĂ€ch mahnt sie vor Merz, der „noch nie einen Tag Regierungserfahrung … Weiter
Im Streit um die Migrationspolitik hat SPD-Chefin Saskia Esken dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen „Erpressungsversuch“ vorgeworfen. Esken sagte, Merz mache VorschlĂ€ge, die der Verfassung widersprechen und ĂŒberhaupt nicht umsetzbar wĂ€ren. Merz sagte nun, SPD und GrĂŒne könnten ja zustimmen, … Weiter