Vierter Medienänderungsstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk / Frederking: Grundlegende Reformen fehlen weiterhin

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurückbleibt. „Seit Langem werden Reformen diskutiert, die leider keinen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Die CDU-Fraktion macht sich dabei einen schlanken Fuß. Sie behauptet aktuell … Weiter

Kurze: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig, aber zu teuer

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Magdeburg. 66 Prozent der Sachsen-Anhalter beurteilen den aktuellen Rundfunkbeitrag als zu hoch. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Nur 7,7 Prozent der Befragten sind bereit, die steigenden Kosten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter über höhere Beiträge zu finanzieren. … Weiter

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk / Frederking: CDU-Fraktion muss konkrete Schritte für Reformen angehen, statt nur zu reden

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die CDU-Landtagsfraktion für ihre Untätigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so wie sie es heute wiederholt hat. Sie bleibt aber in der Praxis vollkommen … Weiter

„Transparenz, Compliance und Aufsicht stärken“ – Kabinett stimmt Gesetz zum Vierten Medienänderungs-staatsvertrag zu

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Das Kabinett hat am heutigen Tag das Zustimmungsgesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Dies wird nun dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet. Wenn alle 16 Landesparlamente den Staatsvertrag ratifizieren, kann der Staatsvertrag am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Staatsvertrag ist … Weiter

MDR setzt starke länderübergreifende Zusammenarbeit mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk in Tschechien fort

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Der Mitteldeutsche Rundfunk MDR, der Tschechische Rundfunk (Český rozhlas) sowie das Tschechische Fernsehen (Česká televize) wollen auch in Zukunft eng zusammenarbeiten und dies weiter ausbauen. MDR-Intendantin Karola Wille hat in Prag mit dem Generaldirektor des Tschechischen Rundfunks, René Zavoral, sowie … Weiter

Ministerpräsident Haseloff zur Zukunft des ARD Mittagsmagazins

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Zur Zukunft des ARD-Mittagsmagazins erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Mit der Übernahme des ARD Mittagsmagazins durch den Mitteldeutschen Rundfunk bietet sich die große Chance, Themen und Lebenswirklichkeiten aus dem Osten noch stärker in das bundesweite Spektrum einzuspeisen. Damit verbunden wäre … Weiter

Medien – Kurze: Auftrag und Struktur straffen, informieren statt missionieren, Gremien stärken

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Magdeburg/ST. Zum heute beschlossenen Dritten Medienänderungsstaatsvertrag sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die heutige Verabschiedung des Staatsvertrages ist ein wichtiges Zeichen der Politik. Es ist uns gelungen, journalistische Standards noch präziser zu … Weiter

3. Änderung des Medienstaatsvertrags / Frederking: Hohe Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deckeln

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln. „Derzeit werden zwei Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Parlamenten behandelt. Darin werden weder die Spitzengehälter gedeckelt noch die üppigen Altersversorgungen … Weiter

Kurze: Die Forderungen aus Sachsen-Anhalt hallen in der gesamten Bundesrepublik

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Magdeburg/ST. Als CDU-Landtagsfraktion schließen wir uns den bundesweiten Forderungen nach effizienten Strukturreformen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze (Foto): „Vor einiger Zeit erschien es für viele als utopische Fantasie: Ein … Weiter

Staatsminister Robra zur bevorstehenden Anmeldung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: „Keine Ausweitung des Finanzrahmens für neue Projekte“

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Der für Medien zuständige Staatsminister und Minister für Kultur, Rainer Robra, äußert sich zur bevorstehenden Anmeldung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Angesichts von Berichten über Beitragsmehreinnahmen und der zuletzt offenbar gewordenen Misswirtschaft in einzelnen Anstalten im Umgang mit den Beitragsgeldern … Weiter