In einer scharfen Bundestagsrede greift der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der AFD Bernd Baumann die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf an. Die Kandidatin sei politisch befangen, so der Vorwurf, und die Regierungskoalition handele instabil und ideologisch. Der Redner erhebt massive VorwĂŒrfe … Weiter
CDU/CSU, SPD und GrĂŒne wollen die fĂŒr heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagen. Das teilte BundestagsvizeprĂ€sidentin Josephine Ortleb als Sitzungsleiterin im Plenum mit. Mehrheiten waren vor den Abstimmungen ungewiss Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den angesetzten Wahlterminen … Weiter
Die geplante Wahl dreier Verfassungsrichterinnen im Bundestag scheitert ĂŒberraschend â trotz vorheriger Zustimmung im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit. Im Zentrum der Kritik: CDU-Politiker Jens Spahn. GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende werfen ihm Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit vor. Besonders brisant: Eine der Kandidatinnen wird öffentlich diskreditiert, die … Weiter
In der Unionsfraktion wird die Forderung, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags abzusetzen, mit einem Plagiatsverdacht gegen sie begrĂŒndet. Dieser ziehe die fachliche Expertise von ihr in Zweifel, so die Union. Das sei aber … Weiter
Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen fĂŒr das Bundesverfassungsgericht am Freitag absetzen. Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hĂ€tten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, hieĂ es am Freitagmorgen aus Unionskreisen. Als BegrĂŒndung wĂŒrden PlagiatsvorwĂŒrfe gegen die von der SPD nominierte … Weiter
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die Union aufgerufen, bei der Wahl neuer Richter fĂŒr das Bundesverfassungsgericht nicht mit Stimmen der AfD zu rechnen. Clara BĂŒnger (Linke) forderte die Union auf, sich klar fĂŒr eine demokratische Mehrheit bei der Richterwahl einzusetzen. … Weiter