Für 2023 und 2024: Esken für Schuldenbremse-Aussetzen

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SPD-Chefin Saskia Esken plädiert nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dafür, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden. Man befinde sich „durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation“, sagte sie den Funke-Medien. Eine Aussetzung … Weiter

Bei nächster Bundestagswahl: Söder trommelt für Schwarz-Rot

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CSU-Chef Markus Söder macht sich angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Hessen für weitere schwarz-rote Bündnisse stark. „Schwarz-Grün ist derzeit ein Auslaufmodell. Schwarz-Rot ist attraktiver, weil gerade in Krisenzeiten der gesunde Menschenverstand stärker im Mittelpunkt steht und nicht … Weiter

Wirtschaft bangt nach Karlsruhe-Urteil um Energiewende

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BDEW-Chefin Andreae: Ampel muss schnellstmöglich Investitionssicherheit für Erneuerbaren-Ausbau schaffen – Industriestandort muss wettbewerbsfähig bleiben Osnabrück (ots). Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds KTF um die Energiewende. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auf … Weiter