VdK-Präsidentin Bentele: „Karlsruher Urteil zeigt Unsinn der Schuldenbremse“

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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Zulässigkeit schuldenfinanzierter Sondervermögen erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Die Entscheidung aus Karlsruhe setzt die Bundesregierung erheblich unter Zugzwang. Sie zeigt den Unsinn der Schuldenbremse, die Regierung muss daher dringend umdenken. In den … Weiter

WDR kritisiert Ausschluss von MONITOR-Team bei AfD-Parteitag

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Die AfD hat dem ARD-Magazin „Monitor“ (WDR) die Akkreditierung für den thüringischen Landesparteitag am kommenden Wochenende (17. bis 19.11.) verweigert. Der WDR kritisiert die Verweigerung, die die AfD damit begründet, dass bei MONITOR„überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die … Weiter